25. September 2010 DIE LINKE. Paderborn, Martina Schu

Viel Lärm um Demokratie

Bad Lippspringe (WS). "Es mutet tatsächlich wie die Muppet Show in ihren besten Zeiten an, was sich der Rat in Bad Lippspringe am Montag geleistet hat", so Martina Schu, Kreissprecherin DIE LINKE.Paderborn. Die Gründung der Fraktion Links-Grüne-Arbeitsgemeinschaft durch Bernhard Krewet und Dieter Bursch ist ihrer Meinung nach offenbar Auslöser für eine Provinzposse reinsten Wassers.

"Die neue Fraktion hat natürlich eine Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gefordert", so Dieter Bursch, Ratsmitglied der Fraktion Links-Grüne Arbeitsgemeinschaft. Und erklärt weiter: "Es ist schließlich unser demokratisches Recht als Fraktion, sachkundige Bürger für die Ausschüsse zu benennen. Wir wollen eine gute Arbeit mit und für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt leisten".

Bereits mit Schreiben vom 10. September 2010 wurde der neuen Fraktion sowie den übrigen Ratsfraktionen auch folgerichtig mitgeteilt, dass sich durch die Fraktionsgründung die Besetzung der Ausschüsse ändert.

Martina Schu: "Die stellvertretende Bürgermeisterin hat in diesem Schreiben alle Fraktionen über die Veränderungen in den Ausschüssen informiert. Plötzlich wurde eine Hürde nach der anderen aufgebaut, um zu verhindern, dass die neue Fraktion sachkundige Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse entsenden kann. Eine derartige Rechtsbeugung werden wir nicht hinnehmen. Gesetzlich verankerte Rechte einer Fraktion können nicht einfach per Mehrheitsbeschluss aberkannt werden."

"Spätestens jetzt sollten die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen, wo die Scheindemokraten in Bad Lippspringe sitzen", so die Kreissprecherin abschließend.