29. September 2010 DIE LINKE. Paderborn, Holger Priebe

Mieter sollen Öko-Energie-Konzept finanzieren

Von Merkels plänen sind besonders Mieter betroffen, die sich nur Altbau leisten können

Mit ihren neuen Plänen zum Fortschritt auf den Weg zur ökologischen Sanierung wälzt die Bundeskanzlerin erneut Kosten auf die einkommensschwächsten Menschen in unserer Bevölkerung ab.

Es sind gerade diejenigen Mieter, die sich nur vergleichsweise günstige Wohnungen in Altbau oder schlecht isolierten Wohnsilos leisten können, die jetzt zur Kasse gebeten werden sollen.

Während die Vermieter gedrängt werden, ihre Bauten nach Außen zu isolieren, was ansich nochnicht einmal abzulehnen ist, sollen diese nun die Kosten für diese Investitionen auf die Mieter umlegen dürfen.

Die Mieter bezahlen also im Endeffekt die Wertsteigerung des Besitzes des Vermieters. Das darf so nicht sein.

Besonders abartig ist eine solche Planung, da ihr eine Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld voraus geht.

Man mag nun argumentieren, dass es ja gerade dann für den Mieter vom Vorteil ist, wenn er weniger Heizkosten durch gute Dämmung aufbringen muss, mir liegt es aber näher zu sagen:

Die Regierung hat diese Abfolge genau so geplant, um die Mieter unter den nötigen Druck zu setzen. Vermutlich wird Merkel nun argumentieren, dass die Planung ja von vorne herein mit dem Ziel angegangen wurde, die Situation für den Mieter zu verbessern.

Von Verbesserung kann aber keine Spur sein! Ein einkommensschwacher Mieter wird vermutlich sehr wenig Einsicht zeigen, wenn er zur Kasse geboten wird, während die Regierung bei der Ökosteuer vor Großbetrieben auf die Knie fällt.

Es wird ihm zu Recht egal sein, ob er das Geld für mehr Miete oder Heizkosten ausgibt.

Was ihm nicht egal sein wird ist, dass er die Sanierung des Vermieters zahlen soll und gleichzeitig noch als Alibi für eine völlig verkorkste Öko-Energiepolitik herhalten soll.