25. September 2010 DIE LINKE. Paderborn, Holger Priebe

Es reicht - Demo gegen Abschiebung und Abschiebehaft - Jeder Mensch ist legal - überall

DIE LINKE.Paderborn begrüßt, dass die Demonstration gegen Abschiebehaft dieses Mal nach der Kundgebung vor dem Abschiebeknast in Büren auch nach Paderborn übergewechselt ist.

Der Demonstrationszug hatte sich um etwa 14 Uhr am Maspernplatz getroffen und war dann durch die Innenstadt zur Stadtverwaltung und von dort weiter zum Landesgericht gezogen. An beiden Plätzen fanden Kundgebungen statt.

Es war deutlich zu beobachten, dass viel Bürger Paderborns über die Veranstaltung verwundert waren und sich vermutlich fragten, was die Teilnehmer mit ihren provozierenden Parolen eigentlich mitteilen wollten. Aber häufig braucht es eben auch der Provokation um ein offenes Ohr zu finden, besonders dann wenn Unrecht, dass in unserem Land geschieht, kollektiv verdrängt wird.

Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." machte in seiner Rede vor dem Landgericht auch deutlich, dass es gerade die Rechtspraxis ist, die Flüchtlingen in Deutschland mit aller Härte begegnet, Menschen, die hierher gekommen sind, weil sie aus politischen oder anderen Gründen in ihrer Heimat Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt sind. In einem Rechtsstaat wie Deutschland erhoffen sie sich Aufnahme und Hilfe, müssen aber bald erkennen, dass ihre persönlichen Anliegen vor der Bürokratie kein Gehör finden und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Anträge werden pauschal abgelehnt, unmögliche Forderungen gestellt, wenn es darum geht, die Verfolgung im Herkunftsland zu belegen, Verfahren werden verschleppt:

"Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat."


Demonstration gegen Abschiebehaft

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.