18. Juni 2010 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Paderborn, Stefan Marx

Aufruf des DGB...

...zur Teilnahme an Infoveranstaltung zu Sparvorschlägen und Ratssitzung

Hiermit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Ostwestfalen-Lippe alle Mitglieder der Gewerkschaften auf, an der Infoveranstaltung der Stadt Paderborn und der öffentlichen Ratssitzung teilzunehmen.

Das Sparpaket in der Stadt Paderborn wird vielfältige Auswirkungen auf das Leben in Paderborn haben. Ob es sich um den Bereich Bildung, Kultur oder öffentliche Verwaltung handelt, betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ein einfaches und schnelles Durchwinken des Paketes sollte dabei unseren gewählten Vertretern nicht möglich gemacht werden. Astrid Bartols, DGB Regionsvorsitzende OWL: „Transparenz und Diskussionen über den einzuschlagenden Weg sollten in der Kommunalpolitik übliche Werkzeuge des politischen Handelns sein.“

Deswegen rufen wir alle Paderbornerinnen und Paderborner auf, an der Infoveranstaltung der Stadt am Montag, den 21. Juni um 18:30 Uhr im Rathaus Paderborn teilzunehmen, um sich „aus erster Hand über die Sparvorschläge zu informieren“ (Zitat Bürgermeister Heinz Paus). Dort sollten wir unsere Fragen, Anmerkungen und auch Kritikpunkte deutlich machen. Ebenfalls können „aber auch weitere Vorschläge bzw. denkbare Alternativen erörtert werden.“ (Zitat Pressemitteilung Stadt PB). Eine solche Möglichkeit darf nicht untergehen, und es soll den Handelnden die Möglichkeit gegeben werden, zu sagen: „Wir haben alle eingebunden, aber keiner ist gekommen.“ Macht aus dieser Sitzung eine echte Bürgerbeteiligung und kein Geheimtreffen der Politiker.

Ebenso rufen wir auf, an der öffentlichen Ratssitzung am Dienstag, den 22. Juni um 17:00 Uhr im Rathaus teilzunehmen. Nur einen Tag nach der Infoveranstaltung soll das Paket durch den Rat der Stadt Paderborn „durchgewunken“ werden. Trotz dieses immensen Zeitdrucks sollten wir unsere Interessen an der Stadt und ihren finanziellen Problemen zeigen.

Astrid Bartols weiter: „Der sogenannte Druck der Straße hat oft schon Veränderungen im Denken von politisch Handelnden erzeugt. Auch diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Deswegen werben wir für eine breite Beteiligung“.