18. August 2015 DIE LINKE. Paderborn, Manuel Leyva

DIE LINKE. Paderborn: Behandlung nur gegen Bares?

Kreissprecher Mehmet Ali Yeșil mit den Bundestagsabgeordneten Inge Höge und Kathrin Vogler (v.l.n.r.) - Foto: Niels Holger Schmidt

Eine Aktion der LINKEN wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung: Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Montag, 17. August, in Paderborn für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten in der Fußgängerzone platzierte die LINKSFRAKTION vier Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren aufforderten.

Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen in der Paderborner Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, sowie ihre Fraktionskollegin Inge Höger richten. Auch Mitglieder der Paderborner LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.

„Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, so die Abgeordnete weiter. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.”

„Es besteht akuter Handlungsbedarf – vor allem in den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand.“, ergänzt  Inge Höger, Bundestagsabgeordnete aus Herford. Hier sei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, die schon seit Jahren die notwendigen Investitionskosten für die Krankenhäuser im Land trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht mehr übernehme. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und die Gewerkschaft ver.di fordern deshalb eine gesetzliche Personalbemessung, damit der Konkurrenzkampf nicht weiter auf Kosten des Personals und damit der Patientinnen und Patienten ausgetragen werde.

Die Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen die Kommerzialisierung zu spüren. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in diesem Sektor an der Tagesordnung. „Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. Das geht zu Lasten der Belegschaften und wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus”, sagt der Sprecher der LINKEN Paderborn, Mehmet Ali Yeșil. „Darüber hinaus ist in den Krankenhäusern ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen”, ergänzt Kathrin Vogler. „Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro.” Dafür müsse politische Verantwortung übernommen werden. „Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern.”

Demgegenüber steht das LINKE Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Sie soll als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern.