30. Januar 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Landtagskandidat Drewer begrüßt die Schließung der Notunterkunft Staumühle

Holger Drewer (Foto: DIE LINKE. NRW)

Holger Drewer - Landtagskandidat der Partei Die Linke für den Kreis Paderborn - begrüßt die Schließung der Notunterkunft Staumühle. “Es zeigt sich, dass trotz Schönfärberei der Bezirksregierung die Zustände in Staumühle nicht haltbar waren. Natürlich muss trotzdem allen Helferinnen und Helfern herzlich gedankt sein, die das Beste aus diesen Zuständen gemacht haben”.

Die isolierte Lage, beengte Wohnverhältnisse, Gemeinschaftsräume, die nicht ausreichend beheizt werden können, mangelhafte hygienischen Zustände, der Schießlärm des angrenzenden Truppenübungsplatzes sind nur einige der Gründe, die zeigen, dass die Schließung unumgänglich war.

Eine Verlegung der Massenunterkunft nach Oerlinghausen löst allerdings keine Probleme. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass eine Verteilung auf die Kommunen, statt isolierte Sonderlager, die beste Lösung für alle Beteiligten ist.

Die Veränderung der Unterbrinungsverhätnisse täuscht auch nicht über das Hauptproblem hinweg. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und die damit einhergehenden Sonderlager für Geflüchtete aus dem Westbalkan, diskriminiert bestimmte Flüchtlingsgruppen und verhindert die individuelle Prüfung des Asylrechtsanspruchs. Es besitzt ausschließlich den Zweck eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen. Gerade am Beispiel der Westbalkanstaaten verdeutlicht sich diese unmenschliche Asylpolitik. Ein Großteil dieser Geflüchteten sind Roma und Romnija. Die Lebenssituation in ihren Heimatländern ist, neben der strukturellen ökonomischen Marginalisierung, von Rassismus und Antiziganismus geprägt - ohne Chance auf ein besseres Leben.

Deshalb fordert DIE LINKE:

     Stopp der Diskriminierung bestimmter Flüchtlingsgruppen.

     Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.

     Ende der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und sozialrechtlicher Diskriminierung.

     Eine Perspektive schaffen für alle hier lebenden Menschen.