7. Februar 2016 DIE LINKE. KV Paderborn, Jörg Schroeder

Kreisparteitag: Mehr sozialer Wohungsbau!

Die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 stellen sich vor: (v.l.n.r. auf der Bank) Fred Thiele und Andreas Höltke.

Am Samstag, den 6. Februar 2016, lud DIE LINKE.Kreisverband Paderborn zu ihrem ersten Kreisparteitag in diesem Jahr ein. Neben den Delegiertenwahlen zum Landesparteitag beschäftigte sich der Kreisparteitag auch um die diesjährigen Arbeitsschwerpunkte. Einer davon ist der soziale Wohnungsbau.


Parteitag beschließt offenen Brief zum sozialen Wohnungsbau

"Wir müssen den sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Die Kommunen müssen wieder selber Bauherren werden!" fordert Mehmet Ali Yeşil, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Schon lange fehlten Wohnungen für Geringverdienende im Kreis Paderborn. Deshalb hat der Kreisparteitag von DIE LINKE am Samstag einen offenen Brief verabschiedet.

Yeşil weiter: „Beim Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt sind die meisten Verlierer - vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende und Flüchtlinge. Und der Mietenanstieg ist ungebremst.“ Die Mietpreisbremse sei unwirksam, weil sie keine Neuvermietungen deckele. Der wenige soziale Wohnungsbau finde fast nur in privater Trägerschaft statt.

"Der Kreis Paderborn zahlt jedes Jahr 200.000 Euro überhöhte Mieten für Sozialhilfeempfänger. Öffentliche Förderprogramme helfen nicht, wenn die privaten Wohungsunternehmen Gewinnmieten kassieren und Vermieter den Staat abzocken. Auch das treibt langfristig die Mietpreise weiter nach oben." beklagt Siegfried Nowak, Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten im Kreistag. Er fordert deshalb: "Kommunen und Kreis müssen Eigenbetriebe und Genossenschaften zum Bau günstiger Wohnungen gründen. Nur so können die dringend benötigten Wohnungen geschaffen und gleichzeitig die Mieten stabil gehalten werden."

Kandidaten stellen sich vor

Die ostwestfälischen Kandidat_innen für die Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl haben sich vorgestellt. Dazu wurden Ihnen Fragen von unseren Mitgliedern gestellt. Zu Gast waren Ansgar Simon (Höxter) und Andreas Höltke (Herford). Auch unser Paderborner Kandidat Fred Thiele stellte sich dem Parteitag.

Für die Wahlen zum Bundesparteitag haben Andrea Musiol und Fred Thiele das Mandat bekommen. Sie müssen sich noch der ostwestfälischen Wahlversammlung der LINKEN am 05. März stellen.

Als Delegierte zum Landesparteitag wurden gewählt: Paul Weitkamp, Mehmet Ali Yeşil und Jörg Schroeder. Als Ersatzdelegierte bekamen Andrea Musiol, Manuel Örs und Holger Nicolao die Zustimmung des Parteitags.