26. September 2016 DIE LINKE. KV Paderborn, Jörg Schroeder

Kommunen gerecht finanzieren!

Barbara Schmidt sprach beim Kreisparteitag am 24.09.2016 über LINKE Politik gegen arme Kommunen.

Barbara Schmidt sprach beim Kreisparteitag am 24.09.2016 über LINKE Politik gegen arme Kommunen. Die Fraktionssprecherin der LINKEN in der LWL Landschaftsversammlung betonte, dass das Land die Kommunen besser ausfinanzieren müsse. Dafür ist in NRW der kommunale Steueranteil von 23% wieder auf 28% zurückführen.

Nötig ist auch ein Mitwirkungsrecht für die Kommunen bei sie betreffenden Entscheidungen. Die Schuldenbremse ist aus der Verfassung zu streichen, denn sie erwürgt bei zunehmenden Aufgaben die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Außerdem muss die Vermögenssteuer wieder erhoben und eine gerechte, verfassungskonforme Erbschaftssteuer gestaltet werden.

Mehr kommunale Ausgaben als Pflichtaufgaben anerkennen, damit sie dauerhaft finanziert sind. Besonder überschuldete Kommunen müssen die Chance bekommen, ihre Altschulden in einer "Bad Bank" auslagern zu können. Was für die Landesbank WestLB möglich war, muss erst recht für Kommunen möglich sein. Nur so ist ein Neustart für die Menschen denkbar.

Außerdem diskutierte der Kreisparteitag den anstehenden Landtagwahlkampf und Anträge zum Wahlprogramm.