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14. September 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Siegfried Nowak: "Wir fordern eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik"

Die Steuerkassen in Deutschland sind dank starker Konjunktur und Beschäftigungslage gut gefüllt. Der Bundeshaushalt wird mit schwarzen Zahlen geführt. Kann unter diesen positiven Vorgaben eine Steuersenkung, eine Entlastung der Bürger erfolgen. Muss die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent bleiben? Was ist mit dem Soli? Siegfried Nowak, Bundestagskandidat dazu:

Die Diskussion über die Absenkung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Soli-Zuschlages jetzt vor der Bundestagswahl, ist mal wieder typisch und irreführend. Die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Finanzierung ihrer Aufgaben. Die Schulden des Bundes betragen 1,26 Billionen Euro. Wer da die Mehrsteuer senken will, muss diesen Prozess erst einmal umkehren. Hinzu kommt der Investitionsstau bei den Kommunen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Es fehlt unter anderem Geld für Schulen, Straßen, Schwimmbäder und kommunalen Wohnungsbau. Auch haben diverse Bundesregierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen bzw. diese erweitert, aber deren Finanzierung vergessen. „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Den größten Nutzen einer Mehrwertsteuersenkung haben doch auch nur die Menschen, die viel Geldbesitzen und entsprechende Anschaffungen machen können, aber nicht der Sozialhilfeempfänger, Minijobber oder diejenigen mit einer kleinen Rente. Das Grundgesetz verpflichtet dazu, gleichwertige
Lebensverhältnisse zu schaffen, in Nord, Süd, in Ost und West. Wer das ernst nimmt, muss die regionalen Situationen berücksichtigen und kann nicht wie es CDU/CSU und SPD fordern, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eintreten und behaupten, dass die  Bedingungen überall gleich seien. Der Soli soll erhalten bleiben und strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugute kommen, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. DIE LINKE fordert ein Solidarpakt III und eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik. Außerdem sind für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, da kommt Geld bei den Bürgern an.