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5. September 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Siegfried Nowak unterstützt Forderungen der Beschäftigten

IG Metall Logo (Foto: wikipedia)

Die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) in Paderborn wandte sich im Rahmen der Bundestagswahl an die Kandidierenden des Wahlkreises Paderborn-Gütersloh III. So auch Siegfried Nowak, Direktkandidat der LINKEN.

Befragung der IG Metall Paderborn:

Wir stehen entschieden für Perspektiven für alle in der Arbeit von morgen. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Recht auf betriebliche Fortbildung, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen oder der Qualifizierung Erwerbsloser?

Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung führen dazu, dass sich die Anforderungen an die Arbeit und die berufliche Kompetenz der Menschen verändern. Auch im Beruf ist Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um mit den technischen Veränderungen Schritt zu halten. Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten als deren Bringepflicht ansehen dürfen. Bislang werden die Menschen mit dieser Anforderung im Stich gelassen.

DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

Befristungen stoppen! Immer mehr Menschen hangeln sich jahrelang von einem befristeten Job zum nächsten. Jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. DIE LINKE fordert daher die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachgründe müssen strikt beschränkt, Kettenbefristungen verboten werden: Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein, Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden. Auch im Öffentlichen Dienst arbeiten Beschäftigte immer öfter und länger befristet – vor allem junge Berufseinsteiger. Der Öffentliche Dienst muss Vorbild sein: Sachgrundlose Befristungen müssen ausgeschlossen werden.

Alle Erwerbslosen sollen einen Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung haben. Das gilt unabhängig davon, wie lange sie erwerbslos sind. Die Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen wollen wir erhöhen. Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Weiterqualifizierung haben. Freiwilligkeit, Interessen und Fähigkeiten müssen bei der Vermittlung im Vordergrund stehen, statt Erwerbslose in sinnlose Schulungsmaßnahmen zu zwingen.

 

Wir stehen entschieden für Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Unterstützen sie die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, einem Entgeltausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit für Kindererziehung/Pflege/Weiterbildung oder einem Recht auf Abschalten?

Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit (verankert im Teilzeit- und Befristungsgesetz) muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist und ein individuelles Recht auf Teilzeit sowie das Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit, die Einführung von Auszeiten-Regelungen und die stärkere Kontrolle von Überstunden und Arbeitszeitgesetzen durch Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt. Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein.

Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern finanziert werden. Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden.

Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG-I unterstützen. Für Geringverdienende (mit Einkommen von 70 Prozent und Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche weniger des Durchschnittslohns einer Branche) muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.

Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und selbstbestimmter Arbeit. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Die Beschäftigten müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit haben.

Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr). Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

 

Wir stehen entschieden für eine fair finanzierte soziale Sicherung. Unterstützen Sie die Forderung nach der Rückkehr zu einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung, zu einer starken gesetzlichen Rente mit einem höheren Niveau und einem Recht auf arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge?

Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und wir werden die paritätische Finanzierung wiederherstellen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Ich möchte, dass niemand Angst haben muss im Alter arm zu sein. Deswegen muss das Niveau sofort wieder auf 53 % angehoben werden. Niedriglöhne müssen in der Rente aufgewertet werden. Eine einheitliche gesetzliche Rente für alle muss her, in der alle einzahlen, Beamte, Selbstständige, Manager und auch Politiker. Wir wollen die Anhebung und später die Abschaffung der Betragsbemessungsgrenzen. Wir wollen das Renteneintrittsalter abschlagsfrei mit 65 und wer 40 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von mindestens 1050 Euro. Renten in Ost und West müssen endlich angeglichen werden und wir wollen einen bessere Absicherung bei Erwerbslosigkeit, Kindererziehungszeit und Pflege.

*DIE LINKE sagt: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung bzw. zur betrieblichen Altersvorsorge müssen paritätisch von den Unternehmen bzw. den Auftraggebenden und den Beschäftigten finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Die Beitragshöhe darf sich nicht nach der Zahlungswilligkeit der Unternehmen richten! Perspektivisch kann der Arbeitgeberanteil, vergleichbar dem österreichischen Modell, über dem Arbeitnehmeranteil liegen.

DIE LINKE ist für eine betriebliche Altersversorgung, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung – darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

 

Wir stehen entschieden für Gerechtigkeit durch mehr Tarifverträge. Unterstützen Sie die Forderung nach Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerungen sowie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte auch für Werkvertragsbeschäftigte auf dem Werksgelände zuständig sein sollten?

Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte in allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen.