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7. September 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Siegfried Nowak nennt Prioritäten in der Flüchtlingspolitik

Die Lukas-Gemeinde in Paderborn befragte die Paderborner Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion "Prioritäten in der Flüchtlingspolitik" vorab. Siegfried Nowak, Kandidat der Partei DIE LINKE, beantwortete diese wie folgt:

Antworten Siegfried Nowaks zu den Fragen der Lukas-Gemeinde:

 

1) Asylpolitik ist für mich fair...

...wenn die Menschenwürde eines jeden einzelnen Betroffenen bewahrt bleibt und wird. Alle Staaten, welche sich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet haben, müssen sich auch an dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen und die Richtlinien umsetzen, sowie die internationalen Rechte der Asylsuchenden einhalten und dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Durch die EU-Verordnung Nr.: 604/2013, auch als Dublin III bekannt, haben sich die nördlichen EU-Staaten von den südlichen EU-Staaten wie Italien, Griechenland, Malta bzw. auch Ungarn, Bulgarien entsolidarisiert. Dies ist unfair!

Fair ist für mich auch, wenn die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft überall auf der Welt von den aufnehmenden Ländern als Menschen behandelt werden und sofortige Integration erfahren und nicht nur einfach abgestellt werden.

 

2) Kirchenasyl ist für mich...

...hier in der Bundesrepublik Deutschland eine traurige Angelegenheit. Aber wie wir in den vergangenen Jahren erfahren mussten, wohl eine Notwendigkeit. Es kann doch nicht sein, dass Asylsuchende, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten, in Länder abgeschoben werden, wo sie inhaftiert, unmenschlich behandelt werden oder keine Existenzmöglichkeit finden, wie das in Bulgarien der Fall ist. Es kann auch nicht sein, dass man Länder, ja ganze Regionen in denen Krieg herrscht, wo Bombenanschläge an der Tagesordnung sind, wo politisch Andersdenkende verfolgt werden, einfach zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Für mich sind auch Hunger und Durst, Epidemien, Naturkatastrophen und Klimawandel ein Grund die Heimat zu verlassen. Kirchenasyl ist nun hier für viele Menschen die einzige und letztmögliche Chance ein faires Verfahren zu erhalten. Das finde ich sehr gut und man darf daran nicht rütteln. Andererseits bin ich tief bestürzt über diese Art der Asylpolitik der jetzigen Bundesregierung.

 

3) Bezüglich der Flüchtlingspolitik sind für mich in der kommenden Legislaturperiode meine drei Prioritäten...

- die Rücknahme der Verschärfungen des Asylrechtsverfahren wie Abschiebehaft, Fußfesseln, Handydurchsuchungen, Errichtung von Auffanglagern innerhalb sowie auch außerhalb der EU und die sofortige Aussetzung des Dublin III Verfahrens;

- die Verbesserung der Integrationsarbeit und deren Bedingungen für alle Menschen, die zu uns kommen sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel und Personal;

- Fluchtursachen bekämpfen, dazu gehört z.B. Waffenexporte verbieten, Klimaschutzziele einhalten und verbessern, Umweltschutz sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

 

4) Mir liegt bei diesem Thema besonders am Herzen...

...dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die Aufgaben, die vor uns liegen, lösen. Dass wir gemeinsam die Grundrechte der Schutzsuchenden verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Asylrecht, sowie das Kirchenasylrecht, eingeschränkt und ausgehebelt wird.