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22. August 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Bundestagskandidat Nowak stellt sich den Fragen der IHK

Foto: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Der Bundestagskandidat der LINKEN, Siegfried Nowak, beantwortete den Fragebogen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwesfalen zum Wirtschaftsgespräch zur Bundestagswahl wie folgt:

Fragebogen zum Wirtschaftsgespräch zur Bundestagswahl

Europa/Internationales

Wie beurteilen Sie den persönlich den Brexit?

Der Brexit hat uns erneut daran erinnert, dass in Europa die Hütte brennt. Merkels marktkonformes Demokratieverständnis hat gefährliche Ausmaße angenommen. Dieses lässt den sozialen Zusammenhalt zerbröseln. Die herrschenden politischen neoliberalen Lösungsversuche der konservativen Regierungen auf Bankenkrise und Finanzkrise, die weitgehend einseitig auf bloße Wirtschaft fokussierten europäischen Verträge basieren, führen in der gesamten Europäischen Union zu Armuts-und Wohlstandsgefälle, Mangel an Wohnraum, schlechter gesundheitlicher Versorgung, Lohndumping , Arbeitslosigkeit und zu verstärkten Zuwanderungsängsten. Die protektionistische Abschottung einzelner nationalen Märkten ist ein verzweifelter Versuch von konservativer Regierungen Feuer mit Benzin bekämpfen zu wollen. Im dem Nationalstaatlich zerstrittenen

Europa wurden allein im Zweiten Weltkrieg 55 Millionen Menschen getötet. Der Brexit ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Partei Die Linke eine Chance die EU-Verträge neu zu verhandeln und so die innereuropäische Stabilität für die Menschen zu stärken und damit den nationalistischen Tendenzen entgegenzustellen. Für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Nur ein einiges und soziales Europa wird den innereuropäischen Frieden für seine Menschen garantieren können.

Will man Europa eine reale Chance geben, so muss man konsequent DIE LINKE wählen.

Was ist Ihrer Meinung nach das oberste Gebot/wichtigste Prinzip,dass bei den Brexit-Verhandlungen durchgesetzt werden muss?

Das europäische Parlament ist umgehend mit den beginnenden Verhandlungen einzubinden, zu informieren und zu konsultieren. Die Öffentlichkeit und deren Teilhabe für die Europapolitik sind herzustellen. Für Die Linke stehen die Menschen im Mittelpunkt. Finanz- und wirtschaftspolitische Aspekte sind wichtig. Zuvorderst sind jedoch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien als auch die Rechte der britischen Bürger in anderen EU-Staaten zu gewährleisten. Hierzu gehört Personenfreizügigkeit, der gesamte soziale Bereich und die Wahrung von grundlegenden Menschenrechten für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten.

Wer DIE LINKE Wählt sorgt dafür, dass die Brücken zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begehbar bleiben.

Gibt es aus ihrer Sicht Handelshemmnisse und wenn ja, welche müssen so schnell wie möglich beseitigt werden?

Handel kann zur menschlichen Entwicklung und zum Wohlstand beitragen, wenn er fair und nachhaltig gestaltet wird. Ansonsten drohen die Verschärfung sozialer und internationaler Ungleichheiten und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen.Die geschlossenen Wirtschaftsabkommen mit ihren unfairen Verteilungsverhältnissen stellen aus meiner Sicht auf Dauer das größte Handelshemmnis dar. Wir müssen daher so schnell wie möglich durch faire Abkommen, die auf Augenhöhe geschlossen werden, ersetzten. Das hilft allen Vertragspartnern ein vorteilhaftes, tragfähiges und friedliches Zusammenleben auf diesen (unseren) Planeten zu ermöglichen. Diese Abkommen sollen den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Kontinente und Kulturen durch den Aufbau legaler Migrationswege fördern und dazu braucht es ein eigens zu errichtetes Migrationsmanagement

Wer DIE LINKE wählt setzt ein deutliches Zeichen gegen Hunger, Elend und Krieg!


Fachkräftesicherung und Fachkräftebindung

Was können Sie als Politiker tun um die duale Ausbildung zu stärken?

Die duale Ausbildung beginnt mit einer guten Schulausbildung, nicht erst mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages und endet auch nicht mit Abschluss der Gesellenprüfung.

Kitas: Kindern muss von Anfang an das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern ermöglicht werden. Hierfür fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagesplatz in einer Kita und die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln durch den Bund.

Schulen: Die Gemeinschaftsschule soll soziale Unterschiede nicht verstärken, sondern möglichst ausgleichen. Sie soll die Stärken der Schülerinnen und Schüler fördern, Schwächen ausgleichen und das mit Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Selektionsprozesse und Schulwahl werden an Neigungen und Fähigkeiten und nicht mehr überwiegend an der sozialen Zugehörigkeit orientiert. Die Schulen werden wir demokratisch organisieren, bei der auch Schülerinnen und Schüler mitbestimmen dürfen. Mehrsprachige Sozialisation müssen als ein Qualifikationsmerkmal anerkannt werden. Mit dem Investitionsprogramm -inklusive Bildung - wollen wir Barrierefreiheit schaffen. Auch müssen der Bund, die Länder und auch die Kommunen zukünftig gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung für Sachmittel, Räume und Personal sorgen.

Ausbildung: Durch eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, können wir ausreichend duale und qualitative hochwertige Ausbildungsplätze schaffen. Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Menschen ohneabgeschlossene Ausbildung sollen die Möglichkeit eines anerkannten Berufsabschlusses eröffnet werden. Auch berufsqualifizierende langjährigeUmschulungsmaßnahmen sollen wieder durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter gefördert werden. Das Berufsausbildungsgesetz muss grundlegend reformiert werden. Hierzu gehören die Verbesserung der Bildungsqualität und der Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung. Die Auszubildenden erhalten ein Mitwirkungsrecht in der Personalvertretung. Politische Bildung muss Bestandteil der beruflichen Ausbildung werden. Bundesweit werden wir einen Berufsschulpakt abschließen, um die längst überfälligen Investitionen auch an Berufsschulen zu tätigen.

Lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen: Die allgemeine, kulturelle politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Bestandteil davon. Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe. Mit den Volksschulen haben auch die Kreise und die kreisfreien Städte ein Instrument an der Hand, das unabhängig von den Profitinteressen privater Bildungsanbieter dafür geeignet ist. Auch für das Nachholen von schulischen Abschlüssen. Dazu müssen die Volkshochschulen finanziell gestärkt werden, damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können.

Digitalisierung und Bildung: Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen und muss durchgesetzt werden. Kompetenzen im Bereich Medien müssen im Sinne eines selbstbestimmten und kritischen Umgangs mit den digitalen Technologien als Bildungsaufgabe gefördert werden.

Fachkräftemangel? Die Forderung von Unternehmen einen angeblich bestehenden Fachkräftemangel mit Beschäftigungsreserven zu erschließen (man beachte das Wort Beschäftigungsreserven), bleibt erst einmal unverständlich, wenn man diese Aussagen mit den aktuell veröffentlichten Zahlen aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüberstellt. Demnach gibt es nicht zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, wie die Arbeitgeber behaupteten, sondern rund 283.000 Jugendliche gehen bei ihrer Ausbildungsplatzsuche leer aus. Zudem klagen mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastungen, gehen krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Spaltung des Ausbildungsmarktes in sogenannte Frauen- und Männerberufe bilden zusätzlich für Jugendliche eine große Hürde, auch eine untypische Berufswahl zu treffen.

Daher lässt sich feststellen, dass die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung dringend verbessert werden muss. Hierzu kann die Politik nicht allein durch Bildungspolitik und geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen und Fördermittel beitragen, sondern es erfordert auch das schnelle und konsequente Mitwirken der Unternehmungen und deren Berufsorganisationen, zu denen auch die Kammern gehören.


Arbeitswelt der Zukunft

Wie kann der Glasfaser-Ausbau beschleunigt und wie können die Voraussetzungen für funkbasierte Netze der nächsten Generation (5G) geschaffen werden?

Indem die Politik mehr Anreize schafft und die Weichen unterstützend dafür einstellt. Es muss direkt in den Glasfaserausbau investiert werden, um den Rückstand zu anderen Ländern wie z. B. Spanien oder der Schweiz aufzuholen. Dazu bedarf es aber einer guten Koordinierung und Vernetzung der Beteiligten, und es braucht klare Rechtsinstrumente. Anstatt auf Brückentechnologienzurückzugreifen, siehe Telekom, müssen die Versorger hierfür rechtliche Rahmenrichtlinien erhalten, um die öffentliche Daseinsvorsorge mit schnellem Internet sicherzustellen. Ein übergreifendes Gremium von kompetenten Fachleuten aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sowie aus der Zivilgesellschaft muss in den Regionen geschaffen werden mit übergeordneten Stellen, an deren Spitze ein*e Digitalisierungsminister*in steht, der/die Digitalisierung bundesweit vorantreibt. Es bedarf dringend einer politischen Beschlussfassung damit das Infrastruktur- und Versorgungsziel „Flächendeckende Breitbandversorgung“ bis 2025 erreicht werden kann und die beschleunigte Förderung des Mobilfunkstandards 5G vorangetrieben wird.

Auch hier gilt für DIE LINKE „Erst fördern und dann fordern!“

Diese technische Entwicklung eröffnet riesige Chancen für Industrie und Wirtschaft, für die Verwaltungsarbeit uvm. aber auch Gefahren für die Menschen und deren Privatsphäre ja für die ganze Menschheit. Deshalb ist es dringend notwendig, den Menschen, die Tiere sowie die Natur im Mittelpunkt des Handelns zu sehen. Nie darf diese Technik dagegen eingesetzt werden. Dies tun wir bereits schon und das müssen wir unterbinden gemeinsam und mit aller Kraft. Der Nutzen der neuen Technik muss allen zu gute kommen.

Was sind Ihrer Meinung nach die top drei praxisgerechte Datenschutzregeln für den Mittelstand?

Eine sichere Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erfordert zunächst einen klaren Rechtsrahmen, der Verantwortung zuweist. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine Technologieund Industriepolitik, die auf technologische Souveränität und Sicherheitsinnovation setzt. Flankiert werden muss dies durch einen Ausbau des digitalen Kompetenzerwerbs sowie eine Ertüchtigung und Verstärkung der Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit.

Digitalisierung erfordert eine hohe Priorität beim Schutz von Daten im öffentlichen und im privaten Bereich sowie die Datensouveränität jedes Einzelnen auch der Unternehmen des Mittelstandes. Dem Staat und den Unternehmen kommt die Aufgabe zu, kritische digitale Infrastrukturen so zu schützen, dass vernetzte Daten, Objekte und Systeme nicht von außen durch Dritte manipuliert oder gar von ihnen gesteuert werden können.

  • Durch Schulungen sollten alle Akteure hinsichtlich der sicheren Nutzung von IKT nachdrücklich ausgebildet und sensibilisiert werden.
  • Die Umsetzung der europäischen Datenschutzverordnung einzuhalten.
  • Es müssen Anreize gesetzt werden und gesetzliche Regelungen zu verpflichtenden Wartung und Sicherheitsupdates über den gesamten Zeitraum erfolgen.