15. März 2012 Jörg Schroeder

NRW braucht wieder eine starke LINKE!

Nach dem Scheitern der rot-grünen Landespolitik versucht die Regierung die Verantwortung für ihr Versagen auf die Opposition zu schieben.

Dazu Holger Priebe, Kreissprecher DIE LINKE:

„Die rot-grüne Minderheitsregierung ist Geschichte. Die Forderungen der LINKEN wurden abgelehnt. Damit hat Rot-Grün ihre soziale Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierungskoalition hat uns vorgeworfen, wir hätten uns verzockt. Soziale Politik ist für DIE LINKE aber kein Strategiespiel. Wir haben Forderungen gestellt, um das Leben der Menschen in NRW besser zu machen. Dieses Ziel geben wir nicht auf!

DIE LINKE. hat gute Arbeit geleistet und die Regierung beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr oder bei der Abschaffung der Studiengebühren unterstützt und befeuert. Das zeigt wie notwendig eine starke LINKE für eine gerechtere Politik in NRW ist.

Die Schuldenbremse ist der falsche Weg. Das Land muss seine Einnahmen erhöhen, wenn es handlungsfähig bleiben will. Wir kämpfen für Kommunen die ihre Aufgaben erfüllen können. Wir wollen ein landesweites Sozialticket für 15 Euro. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss das Land mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau investieren.  Wem die Zukunft unserer Kinder wirklich am Herzen liegt, der muss auch bereit sein den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu machen. Personalabbau und Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.“