27. August 2013 Jan van Aken

NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

„Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. „Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung.“ Van Aken weiter:

„Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen. Eine solche Schuldzuweisung ist genauso unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige Kriegsverbrechen immer geahndet werden.“