25. November 2014

Ihr sprecht in unserem Namen!

Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt

In der letzten Woche wurde aus der Partei eine Kampagne gegen die Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, Mitglied im Parteivorstand eröffnet. Anlass waren Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung über die Verbrechen Israels in den palästinensischen Gebieten. Dabei wurde nach einem Fachgespräch im Bundestag Gregor Gysi von kritischen jüdischen Journalisten persönlich bedrängt. Unsere Genossinnen haben sich bei Gregor für ihren Anteil an dem Vorfall entschuldigt. Gregor hat diese Entschuldigung angenommen.

Ungeachtet der für die Betroffenen geklärten Situation haben andere Bundestagsabgeordnete unserer Partei und weitere Genossinnen und Genossen, darunter der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Kampange "Ihr sprecht nicht für uns" im Internet gestartet, mit der vor allem die kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik von Inge, Annette, Heike und Claudia abgestraft werden soll.

Wir erklären:

Kritik an israelischer Politik muss in der LINKEN nicht nur erlaubt sein, sie ist gefordert angesichts der Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die die israelische Regierung gegenüber der Bevölkerung der besetzen Gebiete seit Jahren verübt.

Wir unterstreichen:

Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!

Inge, Annette, Heike und Claudia setzen mit ihrer Kritik die Positionen und Forderungen unseres Parteiprogramms um.

Deshalb gehört ihnen unsere Solidarität gegen die Angriffe insbesondere aus den Reihen der Linken.

Wir fordern die Genossinnen und Genossen auf, ihre spalterische Kampagne sofort zu beenden.

Inge, Annette, Heike und Claudia: Ihr sprecht in unserem Namen!

Max Blumenthals und David Sheens Vorträge in Stuttgart (übersetzt) und Berlin (auf Englisch) sind hier abrufbar:

www.publicsolidarity.de/2014/11/08/max-blumenthal-am-07-november-2014-in-stuttgart/

www.radio-utopie.de/2014/11/09/bericht-david-sheen-und-max-blumenthal-in-berlin/ 

Uschi Kappeler, Michael Pusch (Kreissprecher-in), DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Evelin Menne (Kreissprecherin), DIE LINKE. Kreisverband Lippe

Fabian Stoffel(Kreissprecher), DIE LINKE. Kreisverband Herford

DIE LINKE. Kreisverband Paderborn