12. Juni 2013 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Karlheinz Prowald

Der Kreis Paderborn spekuliert weiter

DIE LINKE fordert den Verkauf der RWE-Aktien

Am 10. Juni hat der Kreistag beschlossen, die ca. 1.3 Millionen RWE-Aktien weiterhin im Portfolio des Kreises zu halten. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Paderborn hatte sich für eine Veräußerung der Aktien eingesetzt.

Karlheinz Prowald, Fraktionsvorsitzender der Linken, begründet den Antrag: „Die Bewertung der Aktien ist im Kreishaushalt viel zu hoch angesetzt, so dass eine große Lücke zum tatsächlichen Wert der Aktien von ca. 35 Millionen Euro besteht.  Dieser Verlustbetrag wird bis spätestens 2014 als Sonderabschreibung im Haushalt eingebracht werden müssen und dann die Kreisumlage belasten. Spätestens dann wird sich das Versagen der Kreisverwaltung offenbaren. Obwohl gegenwärtig überhaupt nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Wert der Aktien deutlich steigen wird, beharrt der Kreis darauf, weiterhin mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zu spekulieren. Als Linke möchten wir den Kreis Paderborn vor einem vergleichbaren finanziellen Horror-Szenario, wie es sich jetzt in Essen darstellt, bewahren.“

Karlheinz Prowald betont: „Der Gesamtverlust beträgt gegenwärtig ca. 75 Millionen Euro. Bei einem rechtszeitigen Verkauf der RWE-Aktien wäre diese große Finanzlücke niemals entstanden. Deshalb stehen wir fest auf dem Standpunkt, dass Kommunen nicht mit dem Geld von Bürgerinnen und Bürgern spekulieren dürfen!“