9. Februar 2018 Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zur Situation zum offenen Ganztag an örtlichen Grundschulen in Salzkotten

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion Salzkotten zu den örtlichen Grundschulen beschäftigt sich mit der Situation der offenen Ganztagsbetreuung.

Anfrage vom 9. Januar 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger, sehr geehrter Herr Menke,

bitte setzen Sie die Anfrage der LINKSfraktion Salzkotten auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses:

Die städtische Verwaltung wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: Welche Träger und Organisationen sind in außerunterrichtlichen, schulergänzenden Angeboten an örtlichen Grundschulen tätig, mit welcher Aufgabenstellung, welchen vertraglichen Abmachungen, welchem Personal, welchem Grad an Professionalität und welchen Beschäftigungs-verhältnissen sowie mit welcher Personal- und Interessenvertretung?

Im Einzelnen:

1. Schul- und unterrichtsergänzende Programme und Förderung

1.1 Welche landesweiten – (Förder–) Programme gibt es für den offenen schulischen Ganztag an örtlichen. Grundschulen? Werden die unterschiedlichen Programme kombiniert genutzt?

1.2 Welche unterschiedlichen Angebote, gesetzliche oder selbstgesetzte Aufgaben (z.B. Mittagsessen) und Betreuungszeiten sehen diese Programme vor?

1.3 Wie stark werden die Angebote jeweils genutzt und gibt es lokale Unterschiede? 

1.4 Wonach wählen die Eltern aus; kann Verlässlichkeit der Schulzeiten und pädagogische Qualität erreicht werden? 

1.5 Wie werden die unterschiedlichen Programme bezuschusst und gefördert? 

1.6 Welche Elternbeiträge werden jeweils erhoben und gibt es eine sinnvolle soziale Staffelung? Wie hat sich die Neugestaltung bewährt? Wer kassiert diese und rechnet sie ab? Wie hoch ist jeweils der Verwaltungsaufwand? Gab es Veränderungen in der Bearbeitung und Zuständigkeit?1.6 Wird nach der Zufriedenheit der Eltern und Kinder gefragt und diese ausgewertet?

2. Träger und Organisationen der Maßnahmen

2.1 Welche Träger, Organisationen und Vereine werden aktuell im offenen Ganztag eingesetzt? Welche örtlichen Schulen bieten gebundenen Ganztag, eventuell in einem Mix aus unterschiedlichen Fördertöpfen, an?

2.2 Wie viele Personen werden im „offenen Ganztag“ insgesamt eingesetzt?

2.3 Wie verteilen sich diese Personen auf die einzelnen Aufgabenfelder in den Maßnahmen?

2.4 Wie wird die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen gesichert?

2.5 welche Erfahrungen werden gemacht mit den geänderten Elternbeiträgen und deren Erhebung?

3. Auftragsmaßnahmen und Beschäftigungsverhältnisse

3.1 Welche Tätigkeitsfelder der pädagogischen Aufgaben werden vom Personal der Träger übernommen?3.2 Wie viele Kinder nehmen an den verschiedenen Angeboten aktuell teil und wie haben sich die Teilnahmezahlen in den letzten 2 Jahren entwickelt?

3.2 Welche Beschäftigungsverträge werden mit dem eingesetzten Personal geschlossen? Jeweils getrennt nach Anzahl und Träger/Auftragnehmer. Gibt es eine Art Konkurrenz der Förderprogramme oder der Träger untereinander?

3.3 Wie wird sichergestellt, dass Standards der Beschäftigungsqualität und grundlegende Arbeitnehmerrechte eingehalten werden?

3.4 Gibt es – regelmäßige – Qualitätskontrollen hinsichtlich Angebot und Beschäftigung?

3.5 Welche Wege der Mitbestimmung und personellen Interessenvertretung stehen den Beschäftigten offen? Werden sie genutzt und wie?

3.6 Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Salzkotten, um bei ihren Auftragnehmern, die den Einsatz von Betreuungskräften in den Schulen der Stadt sicherstellen, sichere und auf einen Tarifvertrag basierende Arbeitsbedingungen durchzusetzen? 

3.7 Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Ver.di und/oder der GEW als zuständiger Interessenvertretung? 

4. Qualität und Professionalität des beauftragten Personals

4.1 Hat die Stadt (als Auftraggeber) Informationen über die Professionalität und Qualifikationen des eingesetzten Personals – und welche?

4.2 Gibt es Angebote zur Qualifizierung des Personals und von wem? Welche Teilnahmebedingungen und-Entgelte werden wirksam?

Begründung:

Die örtliche LINKSFraktion hat den Eindruck, dass immer mehr schulnahe und wichtige, die schulische und unterrichtliche Arbeit ergänzenden pädagogische Angebote ausgelagert werden und anderen, außerstaatlichen Trägern überantwortet werden. Gleichzeitig scheinen die Elternbeiträge und deren Eintreiben zusätzliche Hürden darzustellen.
Auch, so scheint uns, führt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Programme des offenen Ganztags zur Intransparenz und zu erheblichem Mehraufwand bei der Verwaltung und beim Eintreiben der Elternbeiträge.  Die Professionalität des eingesetzten Personals ist ein wichtiges Kriterium. Zweifel bestehen, ob immer die notwendige Vorbildung gegeben ist.
Die LINKE ist der Ansicht, dass alle für schulisches Lernen bedeutsamen Aufgaben auch von festangestelltem, schulischen Personal in multiprofessionellen Teams geleistet werden sollten. Wir wissen, dass diese Forderung an die Adresse der Landesregierung zu richten ist; trotzdem scheinen uns auch im kommunalen Bereich und auf Kreisebene Verbesserungen der Situation möglich und nötig, die eventuell auch gegenüber der Landesregierung eingefordert werden müssen.

Wir bitten daher um Berichterstattung und Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Fachausschuss und ggf. im Rat und behalten uns vor, einen ähnlichen Bericht einzufordern zum gebundenen Ganztag.


Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender