9. Februar 2018 Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zum Stand der Inklusion an den örtlichen Grundschulen in Salzkotten

Symbolbild (Foto: DIE LINKE. Oberhavel)

Die Linksfraktion Salzkotten bittet die Stadtverwaltung um einen Bericht, inwieweit das bildungspolitische Ziel inklusiver Arbeit an den örtlichen Schulen umgesetzt werden konnte und welche Probleme in Bezug auf Anmeldechancen, Ausstattung, geeignete Räumlichkeiten, Personal und Klassengrößen festzustellen und zu überwinden sind.

Anfrage vom 8. Januar 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Menke,

die Linksfraktion Salzkotten bittet um Entscheidung über diese Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Soziales am 14.03.18. Die Stadtverwaltung wird um einen Bericht gebeten, inwieweit das bildungspolitische Ziel inklusiver Arbeit an den örtlichen Schulen umgesetzt werden konnte und welche Probleme in Bezug auf Anmeldechancen, Ausstattung, geeignete Räumlichkeiten, Personal und Klassengrößen festzustellen und zu überwinden sind.

Wir bitten insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen: 

a) Welche tatsächlichen Möglichkeiten haben Eltern, ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinbildenden Schule anzumelden und unterzubringen ohne Verzicht auf optimale pädagogische Betreuung?

b) Werden anmeldewillige Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf abgewiesen oder beim Anmeldeverfahren bis zur Klassenhöchstfrequenz aufgenommen und keine Klassenverkleinerung vorgenommen?

c) Zählen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf doppelt bei der Stellenberechnung und/oder gilt für die Stellen von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen die gleiche Relation von Schülerinnen und Schüler je Stelle wie für Förderschulen?

d) Werden inklusiv arbeitende Klassen langfristig nach der Formel 20 – 5 – 2 eingerichtet: 20 Schülerinnen und Schüler je inklusiv arbeitender Klasse, davon maximal fünf Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Doppelbesetzung beim Lehrpersonal? Inwieweit ist die Schule auf dem Weg dorthin und wieso eventuell nicht?

e) Wie handhabt die jeweilige Schule den Klassenfrequenzhöchstwert, die höchste Zahl der aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und wie wird bei den Aufnahmekriterien Leistungsheterogenität mit einbezogen?

f) Sind die Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen Teil des Stellenplans der Einrichtung? Gibt es multiprofessionelle Teams, welche Stellen sind das und wie ist das Personal beschäftigt?

g) Gibt es eine Funktionsstelle für Inklusion bei der Schulleitung?

h) Wie wurden oder werden zukünftig die baulichen Voraussetzungen für gelingende inklusive pädagogische Arbeit geschaffen?

Begründung:

Zu Recht sorgen sich einige Eltern- und Lehrerverbände im Lande um eine gelingende Fortführung der Inklusion. Sie haben deutlich gemacht, dass “die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden zu geringen Ressourcen keine gelingende Inklusion zulassen“. Das galt auch schon in der Zeit der vorherigen Landesregierung. Eine Verbesserung deutet sich nach dem Regierungswechsel hier auch nicht an. Es fehlen wichtige Ressourcen, die die Landesregierung als Gesetzgeber und die der Schulträger bereitstellen müsste, damit Inklusion auch an unseren örtlichen Schulen gelingen kann.

Unter anderem die bestehende Budgetlösung, die nicht verändert werden soll, verhindert die Zuweisung verlässlicher Ressourcen im Stellenplan jeder einzelnen Schule, die sich zu inklusiver pädagogischer Arbeit verpflichtet hat. Auch die Einrichtung von Förderschulgruppen an Regelschulen, wie im aktuellen Koalitionsvertrag erwähnt, erschwert und verhindert inklusive pädagogische Arbeit.

Wir, die örtliche Linksfraktion, setzen uns dafür ein, dass Inklusion auch an unseren örtlichen Schulen unterstützt und gefördert, und nicht behindert wird. Wir ersuchen Rat und Verwaltung dabei um Unterstützung und bitten um einen Sachstandsbericht, damit wir weiter verfolgen können, in wie weit gegebenenfalls Forderungen an die neue Landesregierung zu stellen sind.


Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender