26. Mai 2008

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern für Kindergeld

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld




Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld

Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.

Insgesamt würde die Große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug eine halbe Milliarde Euro jährlich entziehen und für die Erhöhung des Kindergelds verwenden. Die für 2009 geplante Kindergelderhöhung von 10€ pro Monat käme den Kindern aus Hartz IV-Haushalten nicht zugute, da es auf ihren Regelsatz angerechnet werde. Die Regierungsphrasen, man wolle alle Kinder fördern, entpuppten sich als Seifenblasen. Einsparungen in Höhe von 773 Mio. Euro ergeben sich dadurch, dass Kinder ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt wird, d.h. dass

- Schulkindern unter 14 nicht mehr, wie vor Hartz IV, zwanzig Prozent mehr als Säuglingen zugestanden wird, sondern nur noch genauso viel, und
- Teenager von 14 bis 17 Jahren von 90 Prozent auf 80 Prozent des Eckregelsatzes und damit auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen heruntergekürzt wurden.

Die Bundesregierung habe damit jedem Kind von 7 bis 13 monatlich 42 Euro bzw. jährlich 504 Euro entzogen, Kindern von 14 bis 17 sogar monatlich 45 Euro bzw. jährlich 540 Euro. Die Mehrausgaben für Kinder unter sieben in Höhe von 264 Mio. Euro, entstanden durch die Erhöhung ihrer Regelsätze, müssen allerdings gegengerechnet werden. Um die Einsparungen zu berechnen, geht der Frankfurter Sozialwissenschaftler, Prof. Rainer Roth mangels offizieller Angaben davon aus, dass auf jede Altersstufe bis 18 136.000 Kinder entfallen. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die offiziell angegebenen 1,9 Mio. Kinder unter 15 gleichmäßig auf die 14 Alterstufen verteilt und dieselbe Verteilung auch für die Kinder von 14 bis 17 annimmt.

Die neu gegründete Bündnisplattform setzt sich dafür ein, dass der Wachstumsbedarf für Kinder und Jugendliche wieder anerkannt wird. Deshalb müssten die Kürzungen der Regelsätze bei Kindern ab dem Schulalter sofort zurückgenommen werden.
Das bedeutet, dass für 7 bis 13-Jährige ein Regelsatz von 253€ statt 211€ und für 14 bis 17-Jährige ein Regelsatz von 316€ statt 281€ notwendig sei. Inzwischen haben sich schon zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den Forderungen der Bündnisplattform angeschlossen.