30. April 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Sozial geht nur mit der Linken - Wahlveranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Paderborn

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DIE LINKE. Kreisverband Paderborn lud am 26. April zu ihrer Großveranstaltung im Rahmen der Landtagswahlen am 14. Mai ein. Als Hauptrednerin konnte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, gewonnen werden. Auch der NRW-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei, Christian Leye, kam nach Paderborn. Etwa 350 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich auf dem Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche ein, um der Politprominenz beizuwohnen.

Die Eröffnungsrede hielt Holger Drewer, Direktkandidat für den Kreis Paderborn. Er verwies dabei vor allem die größer werdenden sozialen Unterschiede in NRW: „Die Regierungsbilanz der letzten Jahre in NRW ist katastrophal. Denn nicht nur im Bund, auch in NRW klafft die Lücke zwischen arm und reich immer weiter auseinander. In NRW leben 17,6% der Bevölkerung und sogar jedes fünfte Kind in Armut. Auf der anderen Seite stehen 3700 Einkommensmillionäre davon 124 der 500 reichsten Deutschen in NRW, deren Vermögen in den letzten Jahren enorm gewachsen ist.“

Weiterhin ergänzte er: „Die Linke steht für Gerechtigkeit, ein sozial ökologischen Wandel und die Demokratisierung unserer Gesellschaft. Es bedarf dringend einer Umverteilung nicht nur von Einkommen und Vermögen sondern auch von Einfluss. Am 14. Mai entscheidet ihr alle wie Nordrhein Westfalen in Zukunft gestaltet werden soll.“

Die Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Vogler schaute in ihrer Rede besonders auf den Gesundheits- und Pflegebereich. „Bei uns in NRW hat das Risiko für die Krankenhäuser und der Abbau der Krankenhäuser vier Namen. Dafür stehen vier Farben: das ist schwarz, das ist gelb, rot und grün. Das kann ich auch erklären. Die schwarz-gelbe Landesregierung, also aus CDU und FDP, die dieses Land bis 2010 regiert hat, […] die hat die Finanzierung auf ein Pauschalsystem umgestellt. Es ist nämlich so, dass für die Investitionen im Krankenhaus die Länder zuständig sind. […] Es ist nun so, dass durch dieses Pauschalsystem quasi mit der Gießkanne alle Krankenhäuser das gleiche bekommen. Die Finanzierung ist nicht bedarfsgerecht.“

Hierbei stellte die Bundestagsabgeordnete fest, dass Krankenhäuser mit einem höheren investitionsbedarf in Schieflage geraten, mit der Folge, dass diese am Ende von privaten Konzernen wie Helios aufgekauft werden. Das wiederum zur Schließung nichtrentabler Stationen führt. Weite Anfahrtswege sind die Folgen vor allem im ländlichen Raum.

Weiterhin sagte sie: „Ok, warum sind auch SPD und Grüne mitverantwortlich für diese Situation? Seit sieben Jahren regieren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen und was haben sie daran geändert? Nichts haben sie geändert! So haben wir die Situation, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einen Investitionsstau von 15 Milliarden Euro angehäuft haben. Da sind wir [von der LINKEN] hergegangen und haben gesagt: im Bundestag beantragen wir bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund einen Fonds auflegt, aus dem dann der Investitionsstau der Krankenhäuser abgebaut werden soll. Wir wollten die notwendigen Investitionen, die bei den Ländern getätigt werden müssen mit 50 % unterstützen. Und jetzt können sie alle mal raten, wer diesen Antrag abgelehnt hat im Bundestag. CDU/CSU sowieso, aber auch die Abgeordneten von SPD und Grünen. Auch die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen haben diesen Antrag abgelehnt! Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen am 14. Mai einen sozialen Aufbruch für NRW!“

Die Direktkandidatin für die Stadt Paderborn Alina Wolf kritisierte den mangelnden öffentlichen Wohnungsbau: „Immer mehr Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie Wohnberechtigungsschein erhalten, müssen sich mit einem Platz auf der Warteliste für geeignete Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein zufrieden geben. In Paderborn warten derzeit ca. 1800 Personen. Das liegt vor allem daran, dass nur um die 2 % der Wohnungen in kommunalem Besitz sind und keine kommunale Wohnbaugesellschaft existiert. Wie will die Stadt also an den Zuständen arbeiten? Es gibt keine konkreten Pläne für Verbesserung der Lage und dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungspreise geraten in der Hand der Investoren und werden als Investitionsobjekte zweckentfremdet.“

Weiterhin führte sie fort: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss durch den Staat und die Kommunen bezahlbar gemacht werden. Privater Wohnungsbau heißt immer reich vor arm. Menschen mit weniger Budget müssen so auf das Umland ausweichen, was ein weiteres Vorantreiben der Spaltung der Gesellschaft befördert. Auch viele Flüchtlinge sind verzweifelt auf der Suche. Bei meiner Arbeit als Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder mit Anfragen von Geflüchteten auf der Wohnungssuche konfrontiert. Diese suchen oft schon seit Monaten verzweifelt und können kein passendes Angebot finden. Die Konkurrenz wächst und ein weiteres Mal werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, über deren Situation eigentlich an ganz anderer Stelle entschieden wird. Wir fordern eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Paderborn. Land und Kommune müssen 100.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr schaffen um der aktuellen Situation effektiv entgegenzuwirken.“

Christian Leye ging in seiner Rede unter anderem auf den Rechtsruck in Europa ein. „Und ich sag es ganz deutlich: Den Rechtspopulismus bekämpft man nicht mit einer neoliberalen Politik für das reichste eine Prozent. Im Gegenteil, der Neoliberalismus und der Rechtspopulismus; das sind Geschwister. Das ist ein Brüderpaar. Sicherlich, der eine Bruder trägt einen Anzug und spricht in gesetzter Sprache über Sachzwänge, die man den Menschen leider antun muss und der andere Bruder, der spielt die Antiestablishment-Karte und tritt mit hassverzehrtem Gesicht auf die schwächsten ein, während er vor den reichsten buckelt.“, so Leye.

Leye weiter: „Und trotzdem sind es Brüder. Und wenn man mit dem einen Bruder nichts zu tun haben will, dann muss man auch mit dem anderen Bruder brechen! Dann muss man mit dieser Familienbande brechen! Und dafür stehen wir LINKE. Unser Konzept gegen Rechtspopulismus und Rassismus ist soziale Gerechtigkeit für NRW und für Europa!"

Im Anschluss an Christian Leye sprach Sahra Wagenknecht. „Ich finde bei den vielen hohlen Versprechungen, die immer im Wahlkampf gemacht werden; wenn ich jetzt höre, dass Frau Kraft sagt, sie will kein Kind zurücklassen oder kostenfreie Kitas. Da fällt mir immer ein: ja ist die Frau denn nicht schon eine ganze Weile an der Regierung? Warum hat sie denn das alles nicht gemacht?“ , so Wagenknecht.

Weiterhin führte sie fort: „Und deswegen finde ich, ist es so wichtig, dass im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder eine linke Kraft ist, die wirklich die Ministerpräsidentin nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern und auf die Finger haut, wenn sie sie wieder vergisst. Und deswegen, damit sich wieder etwas ändert in diesem Land, stärken sie DIE LINKE, unterstützen sie DIE LINKE bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen!“