24. März 2010 Paul Weitkamp

Sittenwidrige Hungerlöhne an Busfahrer – ein Skandal!

CDU will Papiertiger ohne Konsequenzen verabschieden.

Busfahrer haben allgemein eine verantwortungsvolle Aufgabe, insbesondere aber,wenn sie geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche transportieren. Paul Weitkamp, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Schulausschuss ist empört: „Es ist dreist, Busfahrer mit einem Hungerlohn abzuspeisen. Der Gipfel ist Allerdings, dass der Kreis Paderborn solche Praktiken zu unterstützen scheint und bei Auftragnehmern duldet, beziehungsweise nicht in aller Schärfe bekämpft“.  

In der letzten Sitzung des Schulausschusses vom 09.03.2010 hatte DIE LINKE.Paderborn solche Praktiken scharf kritisiert und gefordert, dass der Kreis Paderborn an solche Firmen keine Aufträge mehr vergibt. Der Kreis Paderborn hatte die öffentliche Debatte aus dem Vorjahr, die sogar das ZDF auf den Plan gerufen hatte, zum Anlass genommen, den beauftragten Busunternehmen ergänzte Verträge vorzulegen und sie zu verpflichten, keine Busfahrer mehr unter Tariflohn zu beschäftigen.  

Paul Weitkamp: „Keine Frage; der Kreis hat gehandelt!“ Aber Die Linke findet die Maßnahme sehr halbherzig. Denn "Papier ist geduldig" und Kontrollen über Arbeitszeiten, Löhne und andere Bedingungen bei den Busfahrern sind nicht vorgesehen; auch kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Zuwiderhandlung.  

Fast scheint es so, als wolle der Kreis Paderborn nur den Schein wahren. Wäre sie ernsthaft interessiert an einer klaren und kontrollierbaren Lösung, dann dürfte sie Aufträge nur an solche Busunternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen, Sozialabgaben entrichten, keine unbezahlten Überstunden erwarten und dem Arbeitgeberverband angeschlossen sind, so Paul Weitkamp weiter.  

Darüber lässt sich auch ein ständiges Preis- und Lohndumping aushebeln, das nur auf den ersten Blick kostengünstig erscheint. Denn die gezahlten Dumpinglöhne sind nicht existenzsichernd und müssen aufgestockt werden, zum Beispiel durch weitere prekäre Nebenjobs oder der Ausstieg aus Hartz IV ist trotz Arbeit nicht möglich.  

DIE LINKE fordert den Kreis Paderborn und auf, Verträge nur mit solchen Busunternehmen zu schließen, die zweifelsfrei tariflich entlohnen und Mitarbeitervertretungen zulassen. In solchen Fällen erübrigen sich auch langwierige und komplizierte Kontrollen. Hier ist allerdings auch die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag gefragt, denn die politische Entscheidung liegt in ihrer Hand!  

Paul Weitkamp: „Es darf keine Subventionierung von Löhnen zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Unternehmen geben, die ihre Beschäftigten tarifgerecht entlohnen“.