20. September 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Anfrage bezüglich der Weitergabe von Daten HIV- bzw. Hepatitis-infizierter Personen an Polizeibehörden

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt an die Kreisverwaltung eine Anfrage bezüglich der Weitergabe von Daten HIV- bzw. Hepatitis-infizierter Personen an Polizeibehörden.


Anfrage vom 20. September 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,


die nordrhein-westfälische Landesregierung lässt im polizeilichen Auskunftssystem (POLIS) NRW das Merkmal „ANST“ an Personen vergeben, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert sind. In Beantwortung (Landtagsdrucksache 16/12796) einer Kleinen Anfrage wurde Anfang September bekannt, dass das Merkmal „ANST“ an 841 Personen vergeben wurde. AIDS-Hilfen haben wiederholt die Position vertreten, dass diese Speicherung personenbezogener Hinweise stigmatisierend sei und zudem auch das Argument, die Maßnahmen diene zur „Eigensicherung“ von Polizeibeamten, medizinisch unsinnig sei.

Die SPD/Grüne-Landesregierung will dennoch an dieser Speicherung festhalten. Sie erklärte zur Herkunft der Daten im polizeilichen Auskun

„Der personengebundene Hinweis „Ansteckungsgefahr wird nur vergeben, wenn Informationen von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf Grundlage eines ärztlichen Attests oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (z. B. Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt) oder dem Betroffenen selbst zu einer Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV -Erkrankung vorliegen.“

„Die Verantwortung für die Übermittlung von Daten trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Rechtsgrundlage zur Übermittlung zu prüfen.“

Diese Aussagen haben zu großer Verunsicherung nicht nur bei HIV-Betroffenen geführt. Die Sicherheit und Vertraulichkeit ihrer bei Ärzten, Gesundheitsämtern und ggf. anderen Verwaltungsbehörden hinterlegten und gespeicherten Daten wird hinterfragt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wurden vom Gesundheitsamt oder anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung Meldungen zu Personen mit HIV-positivem Status an Polizeibehörden übermittelt (bitte unter Angabe der Fallzahlen und der jeweiligen Rechtsgrundlage beantworten)?

2. Hält die Verwaltung die Erfassung des personenbezogenen Hinweises ANST im polizeilichen Auskunftssystem NRW für geeignet, das Vertrauensverhältnis HIV-Betroffener und mit Hepatitis Typ B oder C infizierte Personen zu Behörden zu stärken?

3. Welche Auswirkungen hat die von der SPD/Grünen-Landesregierung gemachte Aussage, Gesundheitsämter lieferten personenbezogene Daten zu HIV-Infektionen an die Polizei, nach Auffassung der Verwaltung auf die HIV-Testbereitschaft der Bevölkerung.

Gez.: Siegfried Nowak, Andrea Musiol

        für Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten