3. Mai 2010 Holger Priebe

Die Sache mit dem Verfassungsschutzbericht

etwa vor einem Jahr schrieb die Süddeutsche...

 

etwa vor einem Jahr am 19.5.2009 schrieb die Süddeutsche...

...und dabei wurde sicherlich viel geschmunzelt:

Schäuble bezog [seinen Juristenwitz bei der Pressekonferenz] auf die Frage, ob er das Vergnügen über diese eine Stelle im an diesem Dienstag von ihm vorgestellten Verfassungsschutzbericht teile. Darin geht es um die Linke, genauer um die Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Sie wird darin mit zwei Aussagen zitiert, die wohl die Verfassungsfeindlichkeit der Linken belegen sollen.

Zum einen soll sie in einem Interview gesagt haben: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen." Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : "Ja, (...)"

Die Stelle sorgte für einige Erheiterung im großen Saal der Bundespressekonferenz. Denn wenn solche Sätze Grund genug sind, im Verfassungsschutzbericht zu landen, dann müsste wohl auch die komplette Bundesregierung unter besondere Beobachtung gestellt werden. Schließlich ist sie gerade dabei, die HRE-Bank zu enteignen.

Quelle


Für den geübten Leser von Verfassungsschutzberichten ist es schon seit langem kein Rätsel mehr, was es mit der sogenannten Beobachtung der Partei DIE LINKE auf sich hat. Einmal findet man Worte, die darauf Hinweisen, dass Interesse am Kommunismus oder Kapitalismuskritik grundätzlich keine verfassungsfeindliche Einstellung bzw. Denkweise darstellt, an anderer Stelle zu anderer Zeit wird die Partei genau deshalb beobachtet, weil Sahra Wagenknecht eben diesen entfesselten Kapitalismus überwinden will.

Nun hat es sich ja mittlerweile herumgesprochen, dass DIE LINKE für einen "Demokratischen Sozialismus" einsteht und sich dieser eben nicht auf eine allgemeine Planwirtschaft, sondern auf bestimmte Schlüsselbereiche bezieht, in denen nach unserer Auffassung Qualität vor Kosteneinsparung stehen muss wie beispielsweise Bereiche der Daseingrundversorgung. Diese - so denken wir - gehören in kommunale Hand, nicht weil ein Politiker besser wirtschaften kann als ein BWLer, sondern eher deshalb, weil er andere Prioritäten setzen kann, solche die nicht an der reinen Wirtschaftlichkeit orientiert sind.

Darüber hinaus steht DIE LINKE allgemein für eine Rückbesinnung auf Werte, die nicht in reinen Geldwerten auszudrücken sind, während der Realpolitiker von heute letzteres als alternativlos kennzeichnen würde.

"Wer Visionen hat sollte lieber gleich zum Arzt gehen", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Ich würde dem entgegenhalten: Wer keine Visionen hat sollte nicht in die Politik gehen. Wer Entscheidungen für eine ganze Gesellschaft trifft braucht zumindest ein Ideal, an dem er die Entscheidungen messen lassen muss. Diese Ideale müssen natürlich zur Diskussion gestellt werden dürfen, aber das können sie nur, wenn ein Politiker sie äußern darf ohne eine Zwangsbehandlung befürchten zu müssen.

DIE LINKE hat eine Vision: Sie möchte eine Gesellschaft überwinden, in der alle Entscheidungen letztendlich vor dem Hintergrund des Profits getroffen werden.

In Zeiten wachsender Gegensätze zwischen arm und reich, wachsendem Raubbaus an der Natur und wachsender ökologischer Krisen, in Zeiten, in denen Krieg zu Wirtschaft mit anderen Mitteln wird und weltweit die verschiedensten fossilen Rohstoffe zur Neige gehen, während anderswo Menschen an Epedemien und Hungersnot zugrunde gehen muss die Frage nicht nur gestellt werden dürfen, sondern erscheint zentral:

Wird der Markt alles richten und wenn ja, wie lange noch und für wieviel Prozent der Weltbevölkerung?

Wenn Religion Opium für das Volk ist, dann ist es der Markt für ein Volk ohne Religion geworden.

Seien wir doch einmal ehrlich: Ein großer Bereich funktioniert doch nur noch so. Eine Industrie erzeugt ein Produkt für das es eigentlich keinen Markt bzw. keine Nachfrage gibt und ein anderer Zweig - die Marketing- und Werbeindustrie - erzeugt ein Produkt um für ersteres Produkt einen Markt zu schaffen bzw. die Nachfrage zu wecken.

Früher mochte die Werbung vielleicht einmal den Zweck gehabt haben, den potentiellen Kunden an ein bestimmtes Fabrikat oder einen Hersteller zu binden. Heutzutage dürfte ihre Hauptaufgabe darin bestehen Begehrlichkeiten für neue Produkte generell zu wecken. Wer braucht schon drei Handys in einem Jahr?

Volkswirtschaftlich mag sich das alles rechnen, aber ist das unsere Vorstellung, wie unsere Gesellschaft funktionieren sollte und nicht vielleicht auch eine Vergeudung von Ressourcen?

Man kann an diese Märkte glauben - und daran, dass es sie ewig geben wird, wie gesagt: Man kann, aber man muss nicht.