9. Dezember 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

„Haushaltsloch durch LWL-Nachforderung ist selbst verschuldet“

Foto: twitter.com/lwl_aktuell

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für den Kreis Paderborn um 7,28 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 steigen – von 70,32 Mio. Euro auf 77,6 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Haushalt des Kreises. Ein heftiger Schlag für die Gemeinden des Kreises welche diesen Betrag mit der Kreisumlage aufbringen müssen. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Siegfried Nowak, Fraktionsmitglied. Er hält die Beitragserhöhung für dringend notwendig.

„27 kreisfreie Städte und Kreise müssen ein Millionenloch im LWL-Haushalt stopfen, das die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben. Damit stehen diese  Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU auch in der Verantwortung", sagt Sabine Martiny, Vorsitzende der Fraktion.         

„Jahr für Jahr haben die Mehrheitsfraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen kommunalen Hebesatz abgelehnt. Aus Rücksichtnahme auf ihre eigenen Kommunen ließen sich die Vertreter von SPD und CDU, die in der Landschaftsversammlung sitzen, als Haushaltskonsolidierer in ihren Kommunen feiern. Sie erhöhten damit aber gleichzeitig die Verschuldung des LWL. Es sind diese Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Landschaftsversammlung, die jährlich moderate Erhöhungen verweigert haben, die nun zu der geschilderten dramatischen Situation führen. Diese Entwicklung allerdings war seit Jahren absehbar und hat jetzt erhebliche Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Haushalte der Städte“, erklärt Martiny weiter.

Letztmalig im Dezember 2015 hatte die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung darauf hingewiesen, dass die durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in eine bisher nie dagewesene Verschuldung stürzen wird und den Haushalt abgelehnt. Selbst das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 23.03.2015 festgestellt, dass die Rücksichtnahme auf die Mitgliedkörperschaften des LWL nicht zu einer Gefährdung der eigenen haushaltswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (des LWL) führen dürfe. Siegfried Nowak: „Die schallende Ohrfeige des Ministeriums allerdings wurde ignoriert, nun stehen die Koalitionäre vor den Scherbenhaufen einer Politik, die schon lange nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern der Selbstdarstellung dient.“

Ein Großteil des LWL-Etats von über drei Milliarden Euro wird für Menschen mit Behinderungen ausgegeben. Hinzu kommt ein kleiner Anteil für die LWL-Museen. Neben Kliniken werden vom LWL ambulant betreutes Wohnen, Wohnheimplätze und Behinderten-Werkstätten unterstützt, ebenso wie diverse Förderschulen und (Förder-)Kindergärten.

Erhöhung des Hebesatzes ist notwendig“

„Wenn jetzt der Hebesatz von 17,6 % auf 17,4 % klein gerechnet wird, habe ich so meine Bedenken,“ sagt Nowak. Nowak weiter: „Die Standards dürften nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen gesenkt werden. Ebenso wenig dürften Tarifverträge auf dem Rücken der Beschäftigten gebrochen werden. Und selbstverständlich müssten die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin umgesetzt werden.“

Natürlich muss vermieden werden, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Mehrkosten eins zu eins übernehmen sollen. „Laut Statistischem Bundesamt hat die öffentliche Hand im ersten Halbjahr dieses Jahres Mehreinnahmen von 18,5 Milliarden Euro eingenommen. Es wird Zeit, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Der Kreis und seine Gemeinden müssen darauf drängen, dass die Zuwendungen durch das Land NRW und den Bund endlich verbessert werden.“