21. Dezember 2016 Linksfraktion Salzkotten

Sälzer Linksfraktion lehnt den städtischen Haushalt für 2017 ab

Die Linksfraktion im Stadtrat Salzkotten lehnt den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2017 ab. Die Hauptkritik richtet sich gegen die politischen Vorgaben, die eine sozial gerechte Entwicklung in unserer Stadt torpedieren

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Damen und Herren der Ratsfraktionen,

verehrte Anwesende sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Endlich haben sich die Verantwortlichen durchgerungen, die kommunalen Steuersätze anzuheben auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW und damit eine langjährige Forderung der Linken – und auch der GrünenFraktion – endlich umgesetzt.

So soll auch die Gewerbesteuer angehoben werden, was keineswegs wirtschafts- oder mittelstandsfeindlich, sondern vernünftig ist. Denn besteuert werden nur Betriebe und Unternehmungen, die Gewinne gemacht haben, andere nicht. Uns kommt diese Maßnahme allerdings viel zu spät, denn allein in 2015 wären mehr an Steuereinnahmen möglich gewesen, fast 1.000.000 €, nämlich 8,4 Mio. statt 7.461.212 € in 2015)

Die Grundsteuer B ist eine Massensteuer, da Immobilienbesitzer diese "Preis“-Steigerungen an die Mieter weitergeben können. Die Mietpreis-bremse als Element der Marktregulierung hat nicht wirklich gewirkt. Für eine Beruhigung des Mietwohnungsmarktes sind andere Wege nötig – dazu später mehr.

Die Anhebung der Vergnügungssteuer stand von Anfang an auf der Liste der Forderungen der Linksfraktion. Jetzt endlich greift eine deutliche Anhebung; die angeblich drohenden Klagen sind ausgeblieben. Es geht doch nicht allein um das "Wohlergehen" der Spielhöllenbesitzer und der Branche! Auch Hilfestellungen für die durch die Glücksritter-Branche produzierten Abhängigkeiten und Süchte sind eine Überlegung wert. Um Maßnahmen zu ergreifen wird Geld benötigt. Es ist doch kein abwegiger Gedanke, die Branche auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen für den Schaden an Menschen, den sie mit verursacht und gefördert hat.

Nach vielfältigen Protesten wird der geplante, enorm starke Anstieg der Kreisumlage jetzt reduziert; aber erst nach scharfem Protest der Bürgermeister im Kreis und der Oppositionsfraktionen im Kreistag! Hat es da nicht erkennbar "gehakt" bei der Verständigung zwischen der "Politik" in den Kommunen und der im Kreis? Haben Abstimmungen im Vorfeld kläglich versagt - trotz vielfach ähnlicher politischer Mehrheiten im Kreistag und in den Kommunalparlamenten? Waren unsere Kreistagsabgeordneten nur Zuschauer?

Eine selbst gewählte Zuschauerrolle ist zu beobachten bei den – nicht beschlossenen – Stellungnahmen zu TTIP und anderen sog. "Freihandelsabkommen", die besser „Konzern- Ermächtigungsgesetze" genannt würden. Die negativen Folgen treffen auch die (örtlichen) Klein- und Mittelbetriebe; eigentlich hätte die FDP lauthals Protest rufen müssen! Sie tat es aber nicht.

Auch die SPD konnte sich nicht durchringen, der drohenden Entmachtung politischer Gestaltungsmöglichkeiten ein klares Nein entgegenzusetzen und auf den Verlust an Sozial- und Arbeitnehmerrechten, an  demokratischer Substanz  zu verweisen; es drohen  Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Kommunen, Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung, der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Daseinsvorsorge, der Kultur, der Bildung. Die Ratsmehrheit sah sich nicht einmal in der Lage, das Votum des Städte- und Gemeindebundes zu unterstützen und deutlich mehr Transparenz bei Verhandlung und Ergebnis einzufordern.

Höchste Zeit war es, in der städtischen Haushaltsplanung statt Spardiktate Einnahmeverbesserungen vorzusehen; jetzt ist es auch an der Zeit, eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene nachdrücklich anzumahnen! Das können auch Rat und Bürgermeister!

Denn die munter sprudelnde Quelle für Einnahmen im städtischen Haushalt ist der Verkauf von erschlossenen Bau- und Gewerbegrundstücken. Diese Quelle ist einerseits begrenzt und nicht beliebig vermehrbar und der Flächenverbrauch von Natur ist andererseits ökologisch höchst bedenklich. Hier wird kostbarer Grund und Boden im großen Stile erst von der Kommune erworben, dann aber wieder privatisiert, der natürlichen Entwicklung und dem öffentlichen Zugriff entzogen. "Privat vor Staat" ist längst als Irrweg identifiziert. Der sozialen  und ökologischen Gestaltung vor Ort wird die Grundlage entzogen und für soziale Verbesserungen ist dann kein Geld mehr da; eine Art Totschlagargument.

Wie im folgenden Beispiel: Kostenlosen Internetzugang – mit reduziertem Volumen – hatten wir, die Linksfraktion, für alle Stadtteile gefordert, damit längerfristig alle Bewohner einen Zugang zum weltweiten digitalen Netz und zu moderner Infrastruktur haben. Die Verwaltung und die konservative politische Mehrheit wollen, dass diese Möglichkeit vorrangig oder ausschließlich dem örtlichen Handel und Gewerbe zugutekommt. Wer nicht ordentlich zahlen kann oder Kaufkraft mitbringt, zählt auch nicht. So wird die Entwicklung wohl darauf hinauslaufen, dass vorrangig in örtlichen Einkaufszentren "Freifunk" und freier Internetzugang möglich ist, nicht aber in Randlagen oder dörflichen Siedlungen. Zu schön soll unser Dorf nun doch nicht werden – trotz geringster Kosten, die sich reduzieren lassen auf die Kosten für Stromverbrauch, etwa 60 € jährlich. Die Investitionskosten sind mit Landesmitteln förderbar! Moderne Infrastruktur für alle nutzbar machen? Wirklich eine wirre Vision? Vgl. die Entwicklung in Delbrück!

Ebenso erbärmlich ist die Ablehnung des Antrages, die in der Innenstadt zu ertragende Belastung der Luft auch nur hochzurechnen (Screening) und damit die Gesundheitsbelastungen einigermaßen eingrenzen zu können. Wirklich kein hoher Aufwand: ein städtischer Mitarbeiter würde 30 Stunden arbeiten an einem Computerprogramm des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), das von der Landesbehörde kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Am Ende hätte man gewusst, wo man dringend tätig werden muss und weitere Schritte einleiten sollte. Antrag umstritten und an die Verwaltung zur Bearbeitung verwiesen! Dafür sei kein Personal da, heißt es! Angeblich "verbläst" der hier herrschende Westwind die belastende Luft, bevor sie die Menschen erreicht!??

Man will einfach nichts wissen und, um das Bild der drei Affen wieder zu bemühen, nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und auch nichts wissen. Dabei wissen die Parteien und Entscheidungsträger alle um die himmelschreienden Probleme mit Schadstoffbelastungen in der Innenstadt. Ist der vielfach beklagte Leerstand wirklich schlimmer als die fehlende Luft zum Atmen – für Kinder, Personal und Bewohner? Was kümmert die Gesundheit der Vielen, wenn nur der Kommerz und Handel floriert, das scheint das ungeschriebene politische Leitmotiv zu sein, das hier herrscht.

In meist hoffnungsloser Lage befinden sich diejenigen, die für sich oder ihre (jungen) Familien preiswerten Wohnraum und Mietwohnungen in Salzkotten suchen. Sie werden kaum fündig. Der Markt reguliert, die Preise steigen, weil die Nachfrage groß ist. Pech für wenig Begüterte. Mit dem Abriss der "FEG"-Häuser beispielsweise verlieren 21 Parteien ihr Zuhause. In Stadtrandlage ist geförderter, sozialer Wohnungsbau vorgesehen, aber wohl nur für acht Parteien. 13 dagegen landen auf der Straße! Das aber ist kein Ausgleich. Leider eine typische Entwicklung!

Den Investor kümmert das wenig, auch wenn er sich anfangs um Sanierung bemüht habe, heißt es. Nach Abriss der Altbauten lässt er drei neue Wohnblocks erstellen mit je 15 Wohnungen. Verdichtete Bauweise, schön an die örtliche Gestaltungssatzung angepasst, aber selbstverständlich alles Eigentumswohnungen! Ist ja zentrale Lage! Reicht es wirklich, sich vorrangig Sorgen zu machen um die dann zusätzlich benötigten Parkplätze und weniger um die vertriebenen Mieter? Der vorgesehene Ersatz reicht erkennbar nicht aus.

Der Verkauf erschlossener Grundstücke an zukünftige Eigenheimer befördert die kommunalen Einnahmen erheblich, solange die Ressource Boden noch vorhanden ist. Wo aber bleiben die Parteien und Personen, die sich nicht (sogleich) ein Eigenheim – ob Wohnung oder Haus – leisten können oder wollen? Kein Platz für sie in Salzkotten?

Der Bedarf an preiswertem Wohnraum steigt, das Angebot sinkt. Und die Stadt weigert sich gegenzusteuern. Viele so genannte Sozialwohnungen sind schon aus der Mietbindung herausgefallen, weitere 29 solcher Wohnungen werden in den nächsten zehn Jahren folgen (Lt. Recherche der örtlichen Grünen-Fraktion).

Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus, um auch nur den derzeitigen Stand zu halten. Wir fordern öffentliches, kommunales Engagement und genossenschaftliche Modelle, um nicht ständig privaten Investoren hinterherzulaufen und Geld zu schenken, damit sie befristet Wohnraum zu sozialen Bedingungen zur Verfügung stellen. Die städtischen Investitionen und auch die zusätzlichen städtischen Mitarbeiter machen sich sehr schnell bezahlt. Und der örtliche Wohnungsmarkt beruhigt sich langfristig auch über Bindungsfristen hinaus.

Salzkotten ist ein Hort der Privat-Pkws, mit denen die Bewohner im Wesentlichen ihre Mobilität bestreiten. Es gibt öffentliche Busverkehre, aber die ranken sich um die Schülertransporte herum, sind teuer, wenig miteinander verknüpft und es gibt kein dichtes Netz bis in die Ortsteile und  dörflichen Siedlungen hinein. Der Mobilität und der Ökologie wegen schreit die Situation nach Verbesserungen, wie es auch im Klimaschutzkonzept der Stadt steht.

So stellte die Linksfraktion einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets, das noch genauer zu gestalten wäre. Antrag in Salzkotten abgelehnt. Das gehöre nicht zur Daseinsvorsorge, die gesetzlich geleistet werden müsste. Das stimmt, aber ist es deswegen auch nicht sinnvoll? Der Kreis, nicht die Stadt sei zuständig, hieß es. Das stimmt nur zur Hälfte! Die Stadt könnte über den Kreis einen Antrag stellen, der ihn dem Regierungs-präsidenten in Detmold vorlegt und eine Ausnahmegenehmigung erwirkt nur für eine einzelne Stadt. Dafür stehen Landesmittel bereit. Die Verwaltung weigert sich, auch nur einen Plan zu erstellen und behauptet, der in Frage kommende Personenkreis sei ausreichend versorgt: zum Beispiel Studenten, Senioren, Flüchtlinge. Für Flüchtlinge stellt der

VPH auf Antrag der Städte so genannte 4-er-Tickets zur Verfügung; nur hat die Stadt Salzkotten bisher kein einziges dieser Tickets angefordert geschweige denn an Flüchtlinge weitergeleitet. Die Aussage, die Flüchtlinge seien versorgt, ist nahezu eine Falschaussage. Ein ähnlich gerichteter Antrag an den Kreis, ein Sozialticket einzuführen, wurde zurückgezogen, da ohne Chancen. Die Verwaltung hatte argumentiert, das sei zu teuer! Wirklich zu teuer, wenn für die Einführung von WLAN  in Bussen über 300.000 € bereitgestellt werden? Zu teuer auch angesichts von über 3 Millionen €, die an Förderung und Subventionen an den Flughafen Paderborn/Lippstadt fließen? Das Kostenargument wird immer dann als Keule eingesetzt, wenn soziale Verbesserungen abgewehrt werden sollen; das beobachten wir zunehmend auch bei der SPD-Fraktion, die immer mehr zur CDU light mutiert.

Die örtliche Gesamtschule ist tatsächlich eine Schule für alle, unbestritten ein attraktiver "Leuchtturm" bildungspolitischer Taten von Verwaltung und Politik. Nun benötigt diese Gesamtschule für ihre zukünftige gymnasiale Oberstufe einen Erweiterungsbau und die Verwaltung entwirft ein Baukonzept, das nicht von gestern, sondern von vorgestern ist. Es reiht in simpelste Weise fantasielos Klassenraum an Klassenraum und Fachraum an Fachraum. Sonst nichts! Keine Sozialräume, keine Gruppenräume für differenzierenden und gleichzeitig inklusiven Unterricht, für flexible pädagogische Gestaltung und Prozesse, kein Raumzuschnitt für Eltern-Versammlungen, für Aktivitäten der Erwachsenenbildung oder gar sozialpädagogische und bürgerschaftliche Arbeit im Quartier. Für flexible pädagogische Lerngestaltung gibt es sehenswerte Beispiele u.a. in der "Montessori-Schule“ und bestimmt auch Beispiele guter Schulgestaltung in der Umgebung. Berater von der UNI Köln und andere engagierte Fachleute bieten gerne preiswerte Beratung und Prozessbegleitung an; Kontakt gewünscht?

Dieses lieblose Architekturkonzept wird noch überboten durch die Art und Weise, wie das Gebäude erstellt werden soll. Da entwickeln sich die Sparziele zur Karikatur. Die Kellerräume nämlich sollen als Klassenräume genutzt werden. Dabei weiß fast jeder Bauherr, dass Kellerräume in Feuchtgebieten wie der Hederauen-Niederung aufwändig gegen eindringendes Wasser geschützt werden müssen. Das ist risikoreich und besonders teuer. Außerdem verbreitet ein Kellerraum auch Keller-atmosphäre und die ist oft durch höhere Luftfeuchtigkeit gekennzeichnet. Viel besser und wesentlich preiswerter wäre es, statt des Kellers ein weiteres Geschoss vorzusehen. Aus Sparen wird  Sparhysterie, die das Sparziel erschlägt. Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich. Denn sollte die Oberstufe 4-zügig gefahren werden müssen, dann will man das Dach wieder abbauen, das Gebäude aufstocken und dann das Dach wieder aufsetzen. Das soll sparsam sein? Hat die Schule diesem Plan wirklich zugestimmt? Und wer genau? Will sie wirklich, wie die Schulleitung es formulierte, nur ein Drittel der ursprünglich gestarteten Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe mitnehmen und zwei Drittel aussieben? Anscheinend will die Schule aus sehr pragmatischen Überlegungen lieber den "Spatz in der Hand" als ein pädagogisch und politisch sinnvolles Schulkonzept! Eine  Schule, die zwei Drittel ihrer Schüler, die ursprünglich angemeldet wurden, leichtfertig aufgibt, verliert den Anspruch, tatsächlich "eine Schule für alle" zu sein und verkommt zur Anstalt für Sortieren und Auslese. Sie entledigt sich ihrer ursprünglichen Ziele. Ein Schaden, der für Generationen fortwirkt. Unsere Kinder sollen es besser haben, so ein altes Motto. Ja, aber wohl nur die jeweils eigenen! Das eine Drittel macht Schul- und Lebenskarrieren, die restlichen zwei Drittel dürfen sehen, wo sie bleiben. Das ist Bildungs- und Schulpolitik für Eliten und wirkt als Spaltkeil.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 1.12.2016 hatte die Linke gefordert, die vorgesehenen Finanzmittel (knapp 3 Million €) im Haushalt 2017 zu belassen, das durchgepeitschte Baukonzept aber gründlich zu überarbeiten. Das wurde abgelehnt: entweder wird der vorgesehene Bauplan zusammen mit den dazugehörigen Mitteln beschlossen oder nichts! Ein dreister taktischer Schachzug, denn wir wollten verbessern, nicht verschlechtern. Ist auf ähnliche Weise auch die Schule in die Ecke und zu ihrer Zustimmung gedrängt worden?

Da passt es ins Bild, dass die offizielle Schulentwicklungsplanung für die Stadt die Gesamtschule gar nicht als eine Schule für alle wollte, sondern daneben die Hauptschule, Förderschule, usw.. Erst der Wille der Eltern, ihr Anmeldeverhalten, hat der Gesamtschule zum alleinigen Durchbruch verholfen und die örtliche konservative Elite nahm es zunächst hin. Dann aber tauchen wieder offizielle Planungen auf, eine Art "Hauptschule Plus" mit Förderschulcharakter in der Don-Bosco-Schule in Verne einzurichten und den Schulträger, das Kolping-Schulwerk gGmbH, zu belohnen mit erlassenen Mietzahlungen. Die Kosten für Erstinvestitionen trägt wie selbstverständlich die Stadt. Geld, das in der Gesamtschule weit besser aufgehoben wäre und nicht ein Aussortieren von Schülerinnen und Schülern voraussetzt. Vor zu viel (Bildungs–) Gleichheit erschrickt wohl die konservative Elite und greift rechtfertigend begierig zurück auf antiquierte Theorien von Begabung und Nicht-Begabung, wobei die Begabungen selbstverständlich im eigenen sozialen Umfeld liegen.

Wie im Märchen vom "Hans Guck-in-die Luft" wird nur nach oben geschaut; was vor den Füßen liegt wird nicht wahrgenommen, interessiert nicht weiter. So wird eine gerechtere Gesellschaft nicht in die Wege geleitet.

Die soziale Spaltung aber, ob im Bildungsbereich oder auf dem Arbeits-markt oder sonstwo, ist der Nährboden für rechte "Rattenfänger" und ihren menschenverachtenden Hetz- und Hassparolen, die gerne Opfer (z.B. Flüchtlinge, Arbeitslose) zu Tätern machen und die die heutige soziale Spaltung noch schärfer zu praktizieren fordern.

Trotz positiver Ansätze bei den kommunalen Steuereinnahmen lehnt die Linksfraktion den vorliegenden Haushalt ab wegen sozialer Schieflage:

kein Tempo 30 für Kraftverkehr in Innenstadt/Einkaufsstraßen, kein freier Eintritt in die "Sälzer Lagune" für Bezieher staatlicher Unterstützung, viel zu wenig geförderter (Miet-) Wohnungsbau, Sportplatz Scharmede bleibt in Dorfrand- Lage, keine weitere Freiluft-Schach-Anlage, kein Stopp für Glyphosat-Einsatz, keine weiterführenden Deutsch-Integrationskurse für alle, keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Fehlanzeige bei der Kontrolle nach der Vergabe städtischer Aufträge nach sozialen Maßstäben, usw.

Unsere Kritik richtet sich gegen die politischen Vorgaben, die eine sozial gerechte Entwicklung in unserer Stadt torpedieren. Das ist nicht eine Fehlleistung der zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in der Stadt-verwaltung. Für deren Engagement, Einsatz und Eifer, oft unter schwierigen Bedingungen,  bedanken wir uns recht herzlich und wünschen ihnen und uns allen frohe Feiertage und ein gutes und gesundes neues Jahr.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

 

Paul  Weitkamp,

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE