1. März 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur Einführung eines kreisweiten Sozialtickets

Am 28. Februar 2017 reichte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten einen Antrag zur Einführung eines kreisweiten Sozialtickets beim Kreis Paderborn ein:

Auf Grundlage der nachstehend genannten Argumente und unseres zeitgleich gestellten Antrages zur Bildung eines Arbeitskreises Nahverkehr/Mobilität beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets mit Preisen beginnend bei 25,45 €.

Begründung

Durch den öffentlichen Nahverkehr ist die Mobilität im Kreis Paderborn für viele BürgerInnen sichergestellt und eine Teilhabe am öffentlichen Leben wird unterstützt. Für den Personenkreis, der den öffentlichen Verkehr aufgrund seiner finanziellen Lage nur in geringem Maße nutzen kann, besteht allerdings eine sehr begrenzte Möglichkeit der Nutzung dieses Angebots. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der ÖPNV ein öffentliches Gut ist, dass nicht etwa dem Selbstzweck, sondern dem Wohle der gesamten Gesellschaft dienen soll.
Ein Sozialticket, dass in verschiedenen Formen bereits in vielen Orten Deutschlands (z.B.: Kreis Unna, Stadt Detmold etc.) erfolgreich eingeführt wurde, lohnt sich aus den folgenden zwei Gründen:
1. Der Umsetzung der vom Kreis im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes eigens gesetzten Ziele
2. Des großen sozialen Mehrwertes durch effiziente Nutzung der vorhandenen Kapazitäten.

Zu Punkt 1:
Das Problem von oft veralteten und hochgradig unökologischen PKWs als Hauptbeförderungsmittel betrifft den Kreis Paderborn, der durch weitgehend ländliche Strukturen geprägt ist, in besonderem Maße. So verursacht der "Motorisierter Individual Verkehr" (MIV) im Kreis Paderborn ca. 59% der gesamten CO2 Emissionen des Verkehrs. Dabei ist der Stickoxidausstoß nicht berücksichtigt.
Ein bedarfsgerechtes (und somit für alle bezahlbares) Angebot des ÖPNVs stellt eine nachhaltige Alternative dar und ist eines der im Klimaschutzkonzept (KSK) gesetzten Ziele.
Des weiteren nimmt die Verlagerung von Pkw-Fahrten auf den ÖPNV einen wichtigen Bestandteil des im KSK formulierten Handlungsfeldes Mobilität ein und hat Priorität vor dem Ersatz des aktuell genutzten MIVs durch emissionsarme Fahrzeuge (z.B.: Elektroautos, deren kostenintensive Anschaffung hohe Bezuschussung erfordert). Dies ist im Sinne der Effizienzsteigerung, da der ÖPNV ein hohes, bisher nicht konsequent ausgenutztes Emissionseinsparungspotential birgt.
(Quelle: KSK 2011, S.71/72)


Zu Punkt 2:

a) Zweck des Öffentlichen Verkehrs

Der NPH stellte seinen Verantwortungsbereich 2012 im Rahmen eines Workshops zum KSK folgendermaßen dar:
-Daseinsvorsorge im Sinne einer Mobilitätssicherung aller Bevölkerungsgruppen
-Gesamtgesellschaftliche, volkswirtschaftliche, verkehrspolitische und ökologische Mehrwerte (Quelle: Workshop zum KSK 2012)
Dies ist mittels der aktuellen Tarife nicht gegeben. Somit ist beispielsweise die Mobilität eines ALG II Empfängers durch das bestehende Angebot des ÖPNVs nicht gesichert. Ein Mobilitätsanteil von 25,45€ macht eine regelmäßige und bedarfsgerechte Nutzung des öffentlichen Verkehrs unmöglich.

b) Kapazitäten und finanzielle Auswirkungen eines Sozialtickets
Die durchschnittliche Auslastung der Linienbusse liegt im Kreis bei ca. 20% (Workshop NPH 2012). Eine höhere Auslastung der Fahrten durch günstigeren Zugang für finanziell eingeschränkte Personengruppen ermöglicht soziale und ökologische Vorteile für die Gesellschaft. Die ohnehin anfallenden Fixkosten der Fahrten werden effizienter verteilt, während die zusätzlichen Kosten pro Fahrt durch eine höhere Fahrgastanzahl kaum ins Gewicht fallen. An dieser Stelle muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerInnen des ÖPNVs durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger. In den Berechnungen der möglichen Mindereinnahmen wird davon ausgegangen, dass jedes ausgegebene Ticket einen Verlust der Verkehrsbetriebe darstellt (DS-Nr.: 15.0465/1). Allerdings wird außer Acht gelassen, dass der Anteil desPersonenkreises, der vom Standard- zum Sozialticket wechselt, weit unter 100% liegen wird.

Eine Vielzahl der potenziellen Käufer eines solchen Tickets sind heute nicht in der Lage, den Preis eines regulären Abos zu bezahlen und sind somit  mögliche Neukunden des ÖPNVs!

c) Erwerbsberechtigter Personenkreis
Der Personenkreis sollte sich an der tatsächlichen finanziellen Lage (Nettoeinkommen) des potentiellen Nutzers orientieren und nicht an seinem Status (z.B.: ALG II Empfänger). Das Einkommen kann, so wie bei anderen Sozialtickets in Deutschland, die Erwerbsberechtigung darstellen. So können Einkommensgrenzen gestaffelt festgelegt werden, bis zu denen die Vergünstigung in Anspruch genommen werden kann (so geschehen in Heidelberg). Der Status einer Person als Zugang zu bezahlbarer Mobilität anstelle von Bedürftigkeit sichert keine gerechte, gesamtgesellschaftliche Erhöhung der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe. Der Faktor Alter als Erwerbsberechtigung einer ermäßigten Karte, wie im 60 + Abo geschehen, ist als Zugangskriterium daher ungeeignet und entspricht nicht dem eigens gesetzten Verantwortungsbereich des NPHs.

d) Umsetzung
Die Erwerbsberechtigten sollen ein Sozialticket diskriminierungsfrei und in einem möglichst einfachen Verfahren erwerben können. So sollte das Sozialticket nicht sofort als ein solches erkennbar sein (siehe „meinTicket/ Mobilitätspass“ im VRR Gebiet). Außerdem muss sich die unterste Preisstufe an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrag für Verkehr orientieren.

Gez.: Siegfried Nowak, Sabine Martiny
         für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Abkürzungen:
- KSK: Klimaschutzkonzept
- MIV: Motorisierter Individualverkehr
- ALG: Arbeitslosengeld
- NPH: Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter
- VRR: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Verbleib:

Auszug aus dem Kreistagsprotokoll:

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN betr. Einführung eines kreisweiten Sozialtickets (Drucksache 16.0696)

KTAbg. Schmidt zeigt sich über die Stellung dieses Antrages sehr erstaunt, weil ein ähnlich lautender Antrag vor ca. einem halben Jahr schon einmal beraten worden und nach eingehender Diskussion zurückgezogen worden sei. Er erinnere daran, dass sich darauf verständigt worden sei, die Landtagswahlen in NRW abzuwarten und dann bei evtl. geänderten Rahmenbedingungen das Thema wieder aufzunehmen. Er empfehle daher, den Antrag zurückzuziehen.

KTAbg. Nowak stellt fest, der Antrag werde nicht zurückgezogen. Über den ersten Antrag sei nicht beraten worden, sondern er sei aufgefordert worden, ihn zurückzuziehen. Er möchte Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie beim nph.

Ihre Fraktion sei für das Sozialticket, gibt KTAbg. Haarmann bekannt. Die Rahmenbedingungen gelte es jedoch noch zu klären. Es solle kein Beschluss gefasst und kein Preis vorgeben werden, denn dazu seien Berechnungen erforderlich. Einige Kreise hätten das Ticket bereits eingeführt. Einer Verweisung an die Fachgremien würde ihre Fraktion zustimmen. KTAbg. Dr. Welsing stellt fest, unter den aktuellen Rahmenbedingungen befürworte die FDP-Fraktion das Sozialticket nicht. Gerade im ländlichen Raum gebe es Probleme im Bereich der Mobilität. Die Preise hätten bereits, trotz ermäßigter Tarife, ein hohes Niveau erreicht. Er weise in diesem Zusammenhang auf das Thema Carsharing hin. Hier gehe es um ein gesamtgesellschaftliches Thema. Attraktivität und Strukturerhalt im ländlichen Raum seien eng mit der Mobilität verknüpft. Der Antrag solle aufrecht erhalten bleiben.

Die CDU-Fraktion werde nach ausführlicher Beratung den Antrag ablehnen, gibt KTAbg. Schulze-Waltrup bekannt. Der nph sei derzeit mit der Thematik beschäftigt. Er sehe für eine Beschlussfassung rechtlich keine Zuständigkeit des Kreistages, da die Verkehrsunternehmen über ihre Tarife entscheiden würden.

KTAbg. Schäfer gibt bekannt, die SPD-Fraktion werde das Sozialticket befürworten und empfiehlt, die weitere Entwicklung abzuwarten. Er erinnere daran, dass die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf eine Position zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes eingestellt habe. Seine Frage laute: Wie geht die Verwaltung mit dem Thema um?

Der Antrag werde nicht zurückgezogen, stellt KTAbg. Martiny fest und schlägt eine Verweisung an den Fachausschuss vor. Landrat Müller ruft in Erinnerung, das Thema sei mehrfach intensiv beraten worden. Dabei sei festgestellt worden, dass im Kreisetat viel höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Bisher sei argumentiert worden, dass diese Vorgehensweise den Kommunen nicht zugemutet werden könne und nach einer anderen Basis zu suchen sei. Die Beratungen beim nph sollten abgewartet werden. Die hohe Kreisumlage sei immer mit hohen Sozialkosten verbunden. In anderen Kreisen, deren Haushalte nicht ausgeglichen seien, sei das Sozialticket beschlossen worden und somit seien die Kosten den Kommunen zugemutet worden. Er frage hier nach der Nachhaltigkeit.

KTAbg. Neumann schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen. Es gebe unterschiedliche Verfahren ein Sozialticket zu ermöglichen. Ihm würden Konzepte fehlen, die eine intelligente Lösung und Einschätzung der Kosten enthalten würden. Er sei dafür, die Beratungen und deren fachlichen Ergebnisse abzuwarten.

Der Kreistag sei nicht allein zuständig, stellt KTAbg. Köster fest und schlägt vor, abzuwarten, welche Konzepte entwickelt werden können. KTAbg. Haarmann schließt sich den Ausführungen der KTAbg. Köster und Neumann an. Sie spreche sich für eine Verweisung aus. Sie ziehe die Kostenberechnung von 600.000 € in Zweifel. Noch zu klären sei die Bezuschussung des Landes. Es gäbe Kreise, in denen fast die komplette Deckung mit Landesmitteln erfolge. Kreisdirektor Dr. Conradi informiert, bei allen ihm aus NRW bekannten Konzepten, basiere die Einführung des Sozialtickets immer auf zwei Komponenten. Da sei die Inanspruchnahme der Landesförderung von pro Jahr
bis 40 Mio. €. Diese Förderung laufe Ende 2017 aus. Die Frage, wie es nach der Landtagswahl mit der Förderungsmöglichkeit weitergehe, sei offen. In ganz NRW sei ihm nur der Kreis Siegen-Wittgenstein bekannt, der sich in einer vergleichbaren Situation, wie der Kreis Paderborn, befinde. Er sei auch Aufgabenträger für den ÖPNV, hätte aber kein eigenes Busunternehmen. Die anderen Kommunen seien alle mittelbar oder unmittelbar an eigenen Busbetrieben beteiligt und daher ohnehin in der Verlustausgleichsverpflichtung. Die Landesförderung werde genutzt, um das Sozialticket einzuführen und den zu leistenden Verlustausgleich zu minimieren. Die Situation sei also völlig anders als für den Kreis Paderborn, der, weil er nicht an einem Busunternehmen beteiligt sei, keinen Verlustausgleich leiste. Mit der Etablierung des Sozialtickets müsste der Kreis Geld aufwenden. Am 04.04.2017 werde in der Verbandsversammlung über das Thema Einführung eines Sozialtickets beraten.

KTAbg. Creuzmann versteht die Drohung mit der Erhöhung der Kreisumlage nicht. Sie könne viele Stellen nennen, wo eine Kürzung möglich wäre. Landrat Müller bezweifelt, dass es viele Stellen, die für Kürzungen in Fragen kämen, gebe. Der größte Teil des Etats bestehe aus Sozialkosten. Auf Vorschläge, die über 500.000 € und mehr gingen, sei er gespannt. KTAbg. Martiny sieht keinen Grund den vorliegenden Antrag zurückzu-
ziehen und beantragt eine Verweisung an einen Fachausschuss. Landrat Müller stellt klar, der Kreistag könne über Anträge sofort entscheiden oder sie an Fachausschüsse verweisen.

KTAbg. Martiny konstatiert, sie wünsche eine Verweisung an einen Fachausschuss und keine Abstimmung in der heutigen Kreistagssitzung. Landrat Müller lässt über die Verweisung des Antrages an einen Fachausschuss abstimmen.

Die Verweisung wird bei 2 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt, stellt Landrat Müller fest. Anschließend lässt er über den vorliegenden Antrag abstimmen. Bei 2 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.