2. März 2017 Linksfraktion Bad Lippspringe

Linksfraktion Bad Lippspringe beantragt Sozialticket

Am 1. März 2017 beantragte auch die Linksfraktion in der Badestadt ein Sozialticket und schließt sich den Linksfraktionen in Salzkotten sowie im Kreistag an. Da besonders die Preise vergleichsweise hoch sind (3,70 EUR Einzelfahrt Bad Lippspringe - Paderborn), ziehen viele Bürgerinnen und Bürger das Auto vor. Mit entsprechenden Folgen. Ein Sozialticket wäre eine sozial-ökologische Alternative.

Antrag vom 1. März 2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


die Linksfraktion Bad Lippspringe stellt die folgende Anfrage (1) und den Antrag (2):

  1. Die Fraktion fragt an, ob die Stadtverwaltung Initiativen entwickelt hat, um im Stadtgebiet das Sozialticket mit Förderung des Landes NRW anbieten zu können und damit Menschen, die einen Anspruch auf Sozialleistungen haben oder die Geringverdiener sind, zu ermöglichen, deutlich preiswerter und vermutlich auch viel häufiger Bus und Bahn zu fahren und so am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
  2. Falls die Anfrage verneint wird, beschließt der Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Fördermittelgeber, dem zuständigen Ministerium des Landes NRW, und der Bezirksregierung Detmold (zuständig Herr Michael Hesse) in Verbindung zu setzen und einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Die Antragsfrist für 2017 endet übrigens am 30.09.2016! Es entspricht auch der Intention dieses Antrages, wenn die Stadt sich dafür einsetzt, ein solches Sozialticket im Kreis Paderborn insgesamt einzuführen. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf einen entsprechenden Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE./PIRATEN vom 16.08.2016 an den Kreistag.

Begründung:

Bekanntlich sind die Preise auf einem sehr hohen Niveau. Eine Einzelfahrt von Bad Lippspringe nach Paderborn kostet bspw. 3,70 EUR, ein Schülermonatsticket 78,30 EUR. Im Vergleich hierzu kostet das Semesterticket für Studierende 201,35 EUR (Sommersemester 2017), welches aber für ein ganzes Semester und in ganz NRW gültig ist. Hierdurch dominiert der Privat-Pkw mit schädlichen Folgen für die ökologische Bilanz und die Mobilität von Menschen ohne PKW oder ohne Führerschein. Durch die Einführung eines Sozialtickets wird der individuelle Fahrpreis verringert, die Nutzung von Bus und Bahn erhöht und ihre Wirtschaftlichkeit gestärkt. Kommunale und regionale Angebote des Kultur- und Sozialbereiches können wesentlich besser, häufiger und leichter genutzt werden. Eine verbesserte Infrastruktur des ÖPNV reduziert den Drang zum Einsatz des Privat-Pkw und entspricht damit einem wesentlichen Ziel des städtischen Klimaschutzkonzeptes.

Die Stadt Lippstadt und der Kreis Soest machen offensichtlich gute Erfahrungen mit dem unlängst eingeführten Sozialticket (vgl. der Patriot, 8. Juli 2016, "Das Sozialticket...“).

 

Mit freundlichem Gruß

Mehmet Ali Yeşil, stv. Fraktionsvorsitzender