2. November 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur Einführung eines kreisweiten, einheitlichen Familienpasses

Am 2. November 2016 beantragte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten die Einführung eines kreisweiten, einheitlichen Familienpasses, dessen Gültigkeit sich in die Kommunen benachbarter Kreise an den jeweiligen Kreisgrenzen erstreckt. Der Familienpass soll sich an den jeweils besten Zugangsberechtigungen bzw. Bedingungen und Angeboten der einzelnen kommunalen Verwaltungen des Kreises Paderborn ausrichten.

Antrag vom 2. November 2017:

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten bittet den Landrat, sich mit den Bürgermeistern im Kreis Paderborn zusammenzusetzen, um für einen in allen Kommunen einheitlichen Bürgerpass zu werben. Für alle Bürger wäre das eine deutliche, familienfreundliche Vereinfachung, die auch das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreis Paderborn stärken würde und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnte.


Begründung:

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass im Kreis Paderborn sehr unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen für einen Familienpass, die Pader-Karte, die Delbrück-Karte bzw. den Borchenpass gelten. Die gerade hier angeführten unterschiedlichen Bezeichnungen, die alle das Gleiche bedeuten sollten, zeigen große Unterschiede auf. So ist der Zugang zu einem Familienpass in Salzkotten, in Delbrück oder in Hövelhof erst mit dem 3. Kind, in Paderborn, in Bad Lippspringe und auch in Borchen schon mit dem 2. Kind möglich. In manchen Gemeinden des Kreises ist der Zugang für behinderte Menschen und auch deren Begleitpersonen nicht geregelt bzw. extra aufgeführt. In der Gemeinde Büren z.B. finden Asylsuchende bzw. Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Berücksichtigung für den Zugang zu einem Familienpass. Wir mussten auch feststellen, dass die Angebote zur

Nutzung des Familienpasses sehr unterschiedlich ausfallen und dass die Gültigkeit eines Familienpasses sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So ist das Angebot an möglichen Verwendungen des Familienpasses in der Stadt Paderborn umfangreich und der Verweis auf die Gültigkeit des Familienpasses im ganzen Kreisgebiet klar zu erkennen. Beim Borchenpass, beim Familienpass in Salzkotten, bei der Delbrück-Karte und anderen Orten, sowie bei deren Internetauftritten ist nicht aufgeführt bzw. ersichtlich, dass sich die Gültigkeit des Familienpasses auf den ganzen Kreis erstreckt. Schlussfolgernd: bezieht und beschränkt sich der Familienpass z. B. in Salzkotten auf einen günstigeren Eintritt im Freibad, in das Polizeimuseum und auf eventuelle Veranstaltungen der Stadt. Die Gültigkeitsdauer eines Familienpasses ist ebenfalls unterschiedlich geregelt. Von einem Jahr bis zu drei Jahren. Zuschüsse für die Teilnahme an Klassenfahrten sind in Delbrück, in Hövelhof und anderen Orten in unterschiedlicher Höhe der Beteiligung angezeigt, in Bad Lippspringe und Salzkotten gibt es keine Zuschüsse. In Borchen wird das Ziel angestrebt, dass möglichst viele Zugangsberechtigte erreicht werden, was wir bei den anderen Kommunen vermissen. In der Gemeinde Borchen fördert man über eine Erbbau-Regelung die Möglichkeit, Wohneigentum für die Inhaber eines Familienpasses zu schaffen, auch werden dort Schülerfahrkosten gefördert (oder bezuschusst?). Solche Fördermaßnahmen findet man in den anderen Kommunen nicht, dafür wird in anderen Gemeinden die Teilnahme an der VHS gefördert. Die Gemeinde Hövelhöf ist im Kreis die einzige Gemeinde, die Kreisübergreifend mit Nachbarkommunen den Familienpass gegenseitig anerkennt. Es wäre sinnvoll und gut, wenn dies überall möglich wäre. Zum Beispiel: Zugangsberechtigte aus Verlar und Holsen(?) der Gemeinde Salzkotten könnten die Angebote der Stadt Lippstadt oder Geseke nutzen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Gemeinde Lichtenau keinen Familienpass ausstellt.

Außerdem stellt sich die Frage: Wie die Besitzer des Familienpasses, die ALG I bzw. ALG II beziehen, von Altenbeken zur Wewelsburg ins Kreismuseum kommen?

Insgesamt erachten wir es für wünschenswert, Familienpässe nicht nur kreisweit anzugleichen, sondern auch über den Kreis hinaus. Eine Erleichterung bei einem solchen Vorhaben wäre die transparente "OPEN GOVERNMENT" Idee.

https://open.nrw/de/startseite

https://open.nrw/de/dataset/online-konsultation-og-pakt-nrw


Gez.: Sabine Martiny

         für die Fraktion DIE LINKE./Piraten


Verbleib:

Der Antrag vom 2. November 2016 (DS-Nr.16.0612/1) wurde zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Dieser berät am 13. März 2017 über den Antrag. Die Mitteilungsvorlage sowie die dazugehörige Anlage finden Sie hier.