8. März 2011 Holger Priebe

Soziale Rentenpolitik

Matthias, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion berichtet über Missstände in der aktuellen Rentenpolitik

Am Mittwoch, den 2. März war Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast bei uns im Riemekeviertel. Der Sozialexperte gab einen 90-minütigen Vortrag über linke Alternativen zur gegenwärtigen Rentenpolitik der Bundesregierung und stellte sich im Anschluss kritischen Fragen der Zuhörer.
Für Matthias Birkwald gibt es im Kampf gegen die Rente ab 67 kein Wenn und Aber. Der gegenwärtige Versuch der Bundesregierung, die Deckelung der Rentenbeitragssätze bis 2030 bei 22% zu halten, ist eine Strategie, die wie so oft nur den Unternehmern nutzt und auf die Schultern der Empfänger gelastet wird. Ein Eintritt in das Rentenalter mit 67 Jahren bedeutet ncht nur eine faktische Kürzung der Ansprüche, sie führt auch immer mehr Menschen in die Altersarmut. Im Alter von 60-65 Jahren sind heute gerade einmal 21,5% der Menschen noch sozialversicherungspflichtig berufstätig, im Alter von 64-65 Jahren sogar nur noch 9,9%. Dazu kommt, dass der Anteil Frauen in diesem Alter weit unter dem Durchschnitt liegt: Die Regelaltersgrenze zu erreichen ist also für den Großteil der Arbeitnehmer geradezu illusorisch. Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters wird dieser Anteil noch geringer werden, da die Arbeitsmarktsituation für ältere Menschen immer noch katastrophal ist und sich - wenn überhaupt - nur gringfügig verbessern wird. Andererseits bedingt schon das fortwährende Lohndumping einen zunehmenden Verlust an Rentenansprüchen. Das ales läuft darauf hinaus, dass zukünftig immer mehr Menschen sich im Alter mit Armut konfrontiert sehen werden und durch das Sozialsystem aufgefangen werden müssen.

Der gegenwärtigen Rentenpolitik stellt DIE LINKE einen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu eine Erwerbstätigenversicherung entgegen: Für eine solide und solidarische Finanzierung der Alterssicherung sollen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete Beiträge auf das gesammte Erwerbseinkommen leisten. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber zukünftig wieder hälftig an der Finanzierung beteiligt werden und hohe Rentenansprüche abgeflacht werden: Denn, ob die Rente auch bei steigender Lebenserwrtung finanzierbar bleibt, ist keineswegs allein eine Frage des demographischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Wirklich wichtig sind das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern, die Entwicklung der Löhne und eine gerechte Finanzierung des Rentensystems.