28. September 2009

Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen!“

Guttenberg lässt die Katze aus den Sack


… aus dem Sack!

„Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen!" Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat wenige Tage vor der Wahl die Katze ein bisschen aus dem Sack gelassen. Heißt das weg mit den „liebgewonnenen" Rentensteigerungen? Stattdessen Ren-tenkürzungen? Oder weg mit „liebge-wonnenen" Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder Streichung der „liebgewonnenen" Hartz IV-Sätze um bis zu 30 Prozent, wie es der Berliner FDP-Spitzenkandidat Lindner will?

Oder heißt es weg mit der „liebgewon-nenen" teilweisen Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen? Oder das endgültige Aus für die „lieb-gewonnene" Pendlerpauschale? Absehbar ist, dass der Staat allein in den nächsten vier Jahren über 300 Milliarden Euro weniger als geplant einnehmen wird. Allein im ersten Halbjahr 2009 sind die Staatsschulden um 87 Milliarden Eu-ro auf 1,6 Billionen Euro angestiegen. Jetzt müssen CDU/CSU und FDP end-lich sagen, welche Einschnitte im Fall ihrer Regierungsübernahme drohen. Wie sie ihre Steuergeschenke an Reiche und Unternehmer finanzieren wollen.

Liebe Kanzlerin, liebe Politikerinnen und Politiker: Wir wollen es wissen. Und zwar vor der Wahl!