22. März 2010 Ralf Michalowsky

Wahlkampfpropaganda aus dem Innenministerium

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch der Innenminister Wolf im Frühjahr mit seinem Verfassungsschutzbericht.

"Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch der Innenminister Wolf im Frühjahr mit seinem Verfassungsschutzbericht. Gebetsmühlenartig wird darin alter Kaffee alljährlich neu aufgebrüht. Doch auch durch die ständige Wiederholung, DIE LINKE sei verfassungsfeindlich, wird der Vorwurf ebenso wenig wahr, wie die Existenz des Weihnachtsmannes", so Ralf Michalowsky, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW. Michalowsky weiter: "Der Innenminister missbraucht hier wieder einmal eine Behörde, diesmal den Verfassungsschutz, um den politischen Gegner in den Augen der Bürger gefährlich erscheinen zu lassen. Dieser Amtsmissbrauch im Wahlkampf ist zutiefst verwerflich. Deutliche orwell'sche Züge hat der Bericht an manchen Stellen, so z.B., wenn der Begriff "rational" als dem marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch entnommen klassifiziert wird."  

DIE LINKE wolle Schlüsselindustrien vergesellschaften und stelle das Eigentum an Grund und Boden komplett infrage. «Die Linke will letztlich eine andere Republik», sagt Wolf.  

Linken-Landessprecher Wolfgang Zimmermann dazu: "Mit der Forderung nach der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien liegen wir voll auf einer Linie mit der NRW-Landesverfassung und dass wir eine andere Republik wollen, daran lassen wir hoffentlich keinen Zweifel aufkommen. Wir wollen keine FDP-Republik, in der sich Hotelketten Mehrwertsteuersenkungen erkaufen können und wir wollen auch "Zuwendungen" an Parteien verbieten, durch die diese "gefügig" gemacht werden."  

Zimmermann weiter: "In einigen Bundesländern werden wir nicht mehr beobachtet, aber die Schwarz-Gelbe-Regierung in NRW scheint keine sachlichen Argumente gegen uns vorbringen zu können. Da nutzt man stattdessen mal gern den Verfassungsschutzbericht um eine Oppositionspartei den Wählern als "gefährlich" darzustellen. Der FDP-Mann Wolf sollte sich lieber darum kümmern, ob die Käuflichkeit seine Partei mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen unseres Landes zu vereinbaren ist."