9. Juni 2010

Stellungnahme des DGB BV - Michael Sommer

... ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage

Beim ersten Lesen der Koalitionspapiere fühlte ich mich spontan an Georg Büchner erinnert. Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Gut- und Besserverdienenden werden abermals geschont. Die Bundesregierung verzichtet auf dringend notwendige zusätzliche Einnahmen des Staates, nur um dem FDP-Tabu in der Steuerpolitik gerecht zu werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird bis zur Unkenntlichkeit zusammen gestrichen. Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ebenso, in der Energie- und Bahnpolitik werden die falschen Akzente gesetzt. Dagegen gibt es keine Vermögensabgabe,  keine vernünftige Erbschaftsteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Reichen und keinerlei Belastungen für die Verursacher der Krise geben soll und auch die Hoteliers bleiben weiter Nutznießer dieser Regierung. Bei den Schwächsten wird gestrichen - geschont werden die Vermögenden und die Spitzenverdiener. Dies ist keine Regierung der Mitte, sondern leider die Koalition für die Besser-Verdienenden und Reichen. Die FDP bestimmt ganz offenbar die Richtlinie der Politik dieser Regierung. Im Übrigen: Durch die Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 16 Mrd. in vier Jahren wird die Arbeitslosigkeit nicht sinken sondern steigen.

Die Leistungen für ALG II-Empfänger werden jährlich um 700 Mio. gekürzt und bei der Familienhilfe denkt man natürlich wieder nur an die Kinder und Eltern aus besseren sozialen Schichten. Ich frage mich, wie spurlos kann nur ein Urteil eines Bundesverfassungsgerichts an der Bundesregierung vorbeigehen? So wichtig die Zukunftsaufgabe Bildung oder die vorübergehenden zusätzlichen Hilfen für die GKV sind, so wichtig ist auch die Sicherung der Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden und vor allem soziale Balance. In diesen beiden Punkten hat die Regierung nichts vorzuweisen – im Gegenteil.

Es ist bitter feststellen zu müssen:

Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht: Die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden. Das darf nie