5. Juni 2013 Holger Priebe

Solidarität mit Erdogan-Gegnern

Am Dienstag hatte der Alevitische Kulturverein in Paderborn zu einer Demonstration gegen die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP aufgerufen. Auslöser waren die zunehmend gewaltsamen Reaktionen der Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul seit Ende Mai. DIE LINKE in Paderborn ruft zur Solidarität auf.

Holger Priebe, Kreissprecher der Linken, kritisiert das Verhalten Erdogans: „In der Türkei macht sich eine zunehmende politische Unterdrückung von Minderheiten bemerkbar, egal ob es sich dabei um kulturelle, religiöse oder politische Minderheiten handelt. Erdogans Regierung reagiert auf öffentliche Kritik mit der Unterdrückung der Menschen, die sie äußern. Ein solches politisches Handeln in einem Land, das Bestrebungen hat, der EU beizutreten, muss auf das Schärfste kritisiert werden, es ist aber darüber hinaus jeder menschlichen Gesellschaft unwürdig. Demokratie fußt zuallererst auf dem Recht der freien Äußerung und Bildung von Meinungen in der Öffentlichkeit. Sie ist kein abstrakter Begriff sondern gelebte Wirklichkeit. Deshalb fordern wir zur Solidarität mit den gegen die Erdogan-Regierung gerichteten Demonstrationen auf. Ich möchte Evelyn Beatrice Hall zitieren, die in ihrer berühmten Voltaire-Biographie dem Franzosen folgende Worte in den Mund legte: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“