26. Mai 2010 Ralf Michalowsky

Pressemitteilung des Landesverbandes DIE LINKE.NRW

SPD muss bei Sondierung jetzt auch die Demokratiefähigkeit der CDU hinterfragen

Pressemitteilung

SPD muss bei Sondierung jetzt auch die Demokratiefähigkeit der CDU hinterfragen

"Nachdem SPD und Grüne beim Sondierungsgespräch mit der LINKEN darauf bestanden haben, dass wir erklären, dass die DDR weder ein Rechtsstaat noch demokratisch war, dann muss im Sondierungsgespräch mit der CDU auch deren Demokratiefähigkeit hinterfragt werden", fordert LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Ansonsten sei es doch allzu offensichtlich, dass das DDR-Thema nur ein Vorwand für Grüne und SPD war, um die Verhandlungen willkürlich abbrechen und einen Politikwechsel in NRW unmöglich machen zu können.

Blocks verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerung des früheren Stellvertretenden Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden von Brandenburg Ulrich Junghanns, der noch am 3. Juli 1989 - also kurz vor der Öffnung der innerdeutschen Grenze - als damaliger Bezirksvorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands erklärt hatte: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert."

Die Demokratische Bauernpartei und die Ost-CDU waren mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ohne nennenswerte Brüche und mitsamt ihrem Vermögen aus der DDR in der CDU aufgegangen.
Das selbe gilt für die Liberaldemokratische Partei Deutschlands und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die ebenso nahtlos in der FDP aufgegangen sind.

Darüber hinaus verweist Blocks darauf, dass die CDU und mehr noch die FDP Nordrhein-Westfalens Auffangbecken für ehemalige Funktionäre von NSDAP und SS waren.
"Wenn die SPD das im Gespräch mit der CDU nicht ansprechen sollte, dann erweist sich deren Gesprächsführung uns gegenüber als pure Heuchelei", erklärt Blocks.