10. Juni 2008

Pressemitteilung

Der verordnete "Einbürgerungstest" ist eine Maßnahme zur Einbürgerungsverhinderung


Das Bundesinnenministerium hat die Humboldt-Universität beauftragt, einen Fragenkatalog zu erstellen, der bei Einbürgerung der Menschen mit Migrationshintergrund als Test zugrunde gelegt werden soll. Der Test, der ab 1. September diesen Jahres bundesweit einheitlich verwendet wird, umfasst 310 Fragen. Von diesen werden immer 33 Fragen ausgewählt, die den  Antragsteller zur Beantwortung vorgelegt werden sollen. Bestanden hat, wer mindestens die Hälfte davon richtig beantworten konnte. Die im Test bereits vorformulierten Fragen setzten ein tiefgreifendes und umfassendes Wissen über die Geschichte, Gesellschaft und Politik voraus, so dass diese möglicher- weise auch von vielen Inländern nicht beantworten werden können, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan.

Atalan merkt in seiner Erklärung weiter an:

"Das ist nicht nur ein erhebliches Erschwernis auf dem Weg zur Einbürgerung der Menschen, sondern gleichzeitig ein eindeutiger Hinweis dafür, dass die Bundesregierung und  die gleichgesinnte Landesregierung NRW in ihrer Integrationspolitik nicht  wahrhaftig sind. Das steht diametral dem entgegen, was sie in der  Öffentlichkeit anhand der "Konferenzen" und der "Gipfel" zur Integration medial suggerieren. Integration hat in erster Linie mit der Schaffung einer Vertrauensbasis und Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu  tun. Das Misstrauen und restriktive Maßnahmen erzeugen und stärken nur die falschen Reaktionen und schüren Vorurteile.

Die Regierenden scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben, dass desintegrative Situation schlichte Folge ihrer abwegigen wirtschafts,- sozial- und Gesellschafts- politischen Praxis ist. Dass die Landesregierung NRW, die bundesweit als Vorreiter in der Integrationspolitik vorpreschen will und gleichzeitig aber derartige Pläne mitträgt, zeigt, dass sie sich vom Geiste Schäubles nicht viel unterscheidet." Die Linke setze auf  rechtliche und sozialpolitische Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen. "Darum sind wir gegen jeglichen Aufbau der Hürden und der diskriminierenden Sanktionen. Beste Integrationspolitik ist Partizipationspolitik", so der Migrationspolitische Sprecher des Landesverbandes abschließend.

Kontakte:

Migrationspolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

Ali Atalan, Mobil: 0170-9018747

Pressesprecher DIE LINKE. NRW:

Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765