6. November 2009 Holger Priebe

Opel jenseits des Wahlkampfes

5 Wochen nach dem Wahlkampf sind alle Pläne gescheitert und alle Versprechen nichtig

Ob die Kehrtwende in der Unternehmensstrategie von General Motors nicht am Ende sogar Vorteile für die Mitarbeiter von Opel bringen kann wird sich herausstellen müssen. Eines zeigt sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz deutlich: Die von der Bundesregierung inszenierte Rettungsaktion für Opel und die hierbei getroffenen Vereinbarungen waren zu keinem Zeitpunkt derart sicher, wie es den Wählern und besonders den Mitarbeitern bei Opel im Zuge des Wahlkampfes suggeriert wurde. Fünf Wochen später sind alle Pläne zunichte.


Sevim Dagdelen (MdB, Linksfraktion) dazu:

"Wie es leider zu erwarten war, erweisen sich die Rettungspläne der
Bundesregierung ausschließlich als hässliche Wahlkampfrhetorik von Frau
Merkel. Während Frau Merkel sich vor der Wahl als Retterin von Opel feiern
ließ, sind jetzt alleine in Deutschland wieder drei Opel-Werke, darunter auch
Bochum, von Schließung bedroht. Damit sind wieder zehntausende
Arbeitsplätze gefährdet. 
Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie
noch vor hat, die Opel-Beschäftigten und die der Zulieferbetriebe als
politischen Spielball zu benutzen. "


Ulla Lötzer (MdB, Linksfraktion) fordert eine sofortige Herstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung:

"GM hat die Bundesregierung um Unterstützung bei der Sanierung von Opel gebeten, im Klartext also um Geld. Werksschließungen und Massenentlassungen aber dürfen auf keinen Fall aus Steuermitteln finanziert werden. Die Bundesregierung muss angesichts der GM-Forderung darlegen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und jede finanzielle Hilfe künftig nur noch als Unternehmensbeteiligungen mit den entsprechenden Entscheidungsrechten vergeben wird – oder ob sie einfach das Portemonnaie aufmachen und tatenlos zusehen will, wie Opel kaputt saniert wird.

Neben einer Regierungserklärung der Kanzlerin ist zudem eine Befassung der zuständigen Ausschüsse mit dem Fall Opel erforderlich. Dazu müssen sich diese jedoch erst einmal konstituieren. Denn die Opel-Krise trifft den Bundestag zur Unzeit: In der neuen Legislaturperiode gibt es bislang noch gar keinen Wirtschaftsausschuss, der sich des Themas annehmen könnte. Diese Handlungsunfähigkeit des Parlaments muss so schnell wie möglich beendet werden. Jede Verzögerung gefährdet die Zukunft der Opelanerinnen und Opelaner."