19. September 2015 Linksfraktion Salzkotten, Paul Weitkamp

Linksfraktion Salzkotten: Antrag auf Luftschadstoff-Screening in der Innenstadt

Die Linksfraktion Salzkotten stellt den Antrag, ein Luftschadstoff-Screening nach den Kriterien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) an geeigneten Punkten in der Stadtmitte von Salzkotten durchzuführen.

Antrag vom 19.09.2015:

Die Linksfraktion Salzkotten beantragt, über den Fachausschuss und den Rat die Verwaltung zu beauftragen, ein Luftschadstoff-Screening nach den Kriterien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) an geeigneten Punkten in der Stadtmitte von Salzkotten in die Wege zu leiten und kurzfristig die Analysen zu beginnen; das Verfahren ist ohne nennenswerten zusätzlichen Kosten- und Personalaufwand durchzuführen.

Begründung:

Angesichts der enorm hohen, unbestrittenen Verkehrsbelastung in Salzkotten-Mitte (Lange Straße + Umfeld) steht zu vermuten, dass die Schadstoffbelastung in diesem Raum so hoch ist, dass Anwohner erheblichem gesundheitlichen Stress und auch Besucher Risiken ausgesetzt sind.

Wir, die Linksfraktion, halten es für unverzichtbar, diese Vermutung mit Daten und Fakten zu unterlegen (bzw. sie zu widerlegen), zumal eine Entlastung von Autoverkehr und Schadstoffen (z.B. durch die Umgehungsstraße) leider kurzfristig nicht zu erwarten ist. Möglicherweise ergeben sich aus den Daten und Fakten nach dem „Screening“ zusätzliche Argumente, um den Bau der Umgehungsstraße beschleunigt voranzutreiben.

„Eine große Herausforderung für die Luftreinhaltung stellt die Einhaltung der europaweit gültigen strengen Grenzwerte für Feinstaub (PM10)- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen im Nahbereich von stark befahrenen Straßen dar. Die hohen Belastungen treten in der Regel sehr kleinräumig, überwiegend in stark frequentierten und eng bebauten Straßen, sog. Straßenschluchten, auf. Diese Bedingungen liegen in vielen nordrhein-westfälischen Städten vor. Daher müssen die Straßenzüge herausgefiltert werden, an denen mit höchster Priorität gemessen werden muss, weil Grenzwertüberschreitungen wahrscheinlich sind.

Genau hier greift ein vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW initiiertes Programm ein, das vorsieht, ein sog. Screeningmodell für die Städte und Kommunen bereitzustellen. Ein Screeningmodell ist ein Computerprogramm, das in der Lage ist, die Konzentration von Stickstoffdioxid und Feinstaub mit relativ geringem Aufwand rechnerisch zu ermitteln. Die Städte und Kommunen werden hiermit in die Lage versetzt, die Luftqualität an den verkehrlichen Belastungsschwerpunkten orientierend zu beurteilen sowie die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die Luftqualität abzuschätzen. Das vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz entwickelte Screeningmodell wird den Kommunen hier als ONLINE-Anwendung zur Verfügung gestellt.“ (Zitiert nach: Startseite LANUV > Umwelt > Luft > Ausbreitungsrechnung > Screening NRW, erhoben 24.08.15)

 

Verbleib:

Der Antrag wurde am 29.10.2015 im Bau- und Planungsausschuss diskutiert und beraten. Der Antrag wurde seitens der Linksfraktion zurückgezogen. Stattdessen beantragte die Fraktion, dass die Verwaltung eine Überprüfung bzgl. des damit verbundenen Arbeitsaufwands durchführe. Dieser Antrag wurde angenommen.

Weiteres dazu entnehmen Sie bitte dem Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Bau- und Planungsausschusses am 29.10.2015.