22. März 2010 Ralf Michalowsky

Linke-Landtagskandidatin unterstützt Petition gegen "Residenzpflicht" von Flüchtlingen

Vor wenigen Tagen wurde eine Petition gestartet, in der der Bundestag aufgefordert wird, die "räumliche Beschränkungen" von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die sogenannte "Residenzpflicht" abzuschaffen. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde ohne deren Erlaubnis nicht verlassen, sonst machen sie sich strafbar – es drohen Geld- und Haftstrafen.

Vor wenigen Tagen wurde eine Petition gestartet, in der der Bundestag aufgefordert  wird, die "räumliche Beschränkungen" von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die sogenannte "Residenzpflicht" abzuschaffen. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde ohne deren Erlaubnis nicht verlassen, sonst machen sie sich strafbar – es drohen Geld- und Haftstrafen.

Anna Conrads, Landtagskandidatin DIE LINKE. NRW unterstützt die Petition mit ihrer Unterschrift und erklärt: "Die Residenzpflicht ist eine ständige psychische Belastung für die Betroffenen und wird von vielen als unerträglich empfunden – besonders im ländlichen Raum. Ein Besuch bei der Familie oder Freunden wird zu einem behördlichen Spießrutenlauf. Der Wohnsitz liegt häufig nicht in der Nähe der Ausländerbehörde, die oft nur 2-3 Mal die Woche geöffnet hat. Zum Teil werden für die Erteilung von Erlaubnissen Gebühren erhoben, Asylbewerbern und Geduldeten im Leistungsbezug stehen aber nur geringfügige "Taschengeldbeträge" zur Verfügung. Die unmittelbaren Folgen sind Vereinsamung, Angstzustände und Depressionen bei ohnehin schon entwurzelten und traumatisierten Menschen – und diese Lebenssituation kann sich über Jahre hinziehen.

Deutschland ist das einzige EU-Land mit einer solchen Regelung. DIE LINKE. NRW fordert die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht auf Bundesebene und das Recht auf Bewegungsfreiheit auch für Asylsuchende und Flüchtlinge.  Wir fordern auch die NRW-Landesregierung auf, ihre Spielräume zu nutzen. So kann die Landesregierung beispielsweise mit einer Rechtsverordnung die Beschränkung auf Landkreise aufheben und den Betroffenen landesweite Bewegungsfreiheit ermöglichen. Das wäre zumindest ein erster kleiner Schritt, der eine Verbesserung für die Betroffenen bedeutet."

Die Petition kann noch bis zum 27.04. gezeichnet werden und findet sich unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition