31. März 2017 Cuba Sí - RG Paderborn

Erneutes Presseversagen in puncto Venezuela – Solidarität mit dem südamerikanischen Land

Plenarsaal des venezolanischen Parlamentes (Foto: Guillermo Ramos Flamerich/wikipedia.org, CC BY-SA 4.0)

Seit einigen Tagen gehen Nachrichten wie „Venezuela auf dem Weg zur Diktatur“ oder „Staatsstreich in Venezuela“ durch die deutsche Presselandschaft. Dabei zeigt sich abermals das Versagen der vornehmlich bürgerlichen Massenmedien und Agenturen.

Worum geht es überhaupt? Am 30. März 2017 verkündete das Oberste Gericht Venezuelas den zeitlich begrenzten Entzug aller Kompetenzen des Parlamentes. Davon ist nicht nur die Oppositionsmehrheit um das Bündnis MUD betroffen, sondern eben auch die Regierungsanhänger der PSUV. Fatal in der hiesigen Berichterstattung ist nicht die Tatsache, dass auch das Regierungslager betroffen ist, sondern die Tatsache, dass die entscheidende Information der zeitlichen Begrenzung dieser Maßnahme gar nicht erwähnt wird.

Nicht minder schwer wiegt, dass die entsprechenden Massenmedien zum Teil Falschinformationen verbreiten. So schrieb bspw. die Zeit am 31. März:

„[…] Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Präsidium des Parlaments nannte die Entmachtung einen Staatsstreich. […]“

Dabei bezog sich die Zeitung sowie andere Medien lediglich auf den Oppositionspolitiker und ausgewiesenen Maduro-Gegner Julio Borges.

Nicht die mangelnde Respektlosigkeit war der Grund dieses Schrittes des Obersten Gerichts, sondern die Missachtung geltender Gesetze durch das Parlament. So schreibt das Nachrichtenportal Amerika21 ebenfalls am 31. März:

„[…] Der Oberste Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner das Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt. Das Oppositionsbündnis MUD lenkte in diesem Streit zwar schließlich ein, ließ die drei umstrittenen Parlamentarier zuvor aber noch den Parlamentspräsidenten Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) mitwählen. Das Oberste Gericht des Landes erklärte daraufhin alle unter dem neuen Parlamentsvorsitzenden Julio Borges gefällten Entscheide für ungültig, da dieser mit den Stimmen von drei gerichtlich suspendierten Parlamentariern gewählt worden war. […]“

Diese Information ist entscheidend für das Nachvollziehen des Kompetenzentzuges und zeigt einmal mehr, wie bürgerliche Medien mit gezielter Faktenauslassung Bilder und somit gezielte Meinungen bei den Leserinnen und Lesern generieren. Das ist Medienmanipulation par excellence.

Einmischung der OAS

Nicht nur, dass sich der innervenezolanische Konflikt auf politischer Ebene seit Monaten immer weiter zuspitzt, kommt nun auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ins Spiel und verschärft diesen Konflikt, indem 20 der 34 Mitgliedsstaaten eine schnelle Beilegung forderten und bei Nichteinhaltung sogar mit der Suspendierung Venezuelas aus der OAS drohten. Dabei ist den einmischenden Staatsvertretern mutwillig entgangen, dass das venezolanische Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD), in den vergangenen Monaten mehrmals Dialogangebote der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgeschlagen hat.

Wir sagen: Solidarität mit Venezuela und Nein zur OAS!

Als Solidaritätsorganisation stehen wir selbstverständlich solidarisch zum bolivarischen Volk Venezuelas und geben der OAS eine klare Absage. Die OAS ist nichts anderes als ein verlängerter Arm des Washingtoner Außenministeriums. Dass in dieser Organisation schon immer mit zweierlei Maß gemessen wurde ist nichts Neues. Wo war denn die OAS, als gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, militärisch geputscht und eine Militärdiktatur installiert wurde? Wo war die OAS, als die USA militärisch in der Dominikanischen Republik oder Panama intervenierten? Wo war die OAS, als der demokratisch gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo, abgesetzt wurde. Die gleiche Frage stellte sich auch in den Fällen Manuel Zelayas (Honduras) und Dilma Russefs (Brasilien). Wir sind der Meinung, dass es auch gut ohne eine OAS gehen kann. Das zeigt sehr gut Kuba, das seit über 50 Jahren nicht mehr dabei sind.

Weiterführende Links:

OAS diskutiert politische Lage in Venezuela - Amerika21, 30.03.2017