11. Mai 2010 Landesvorstand

Erklärung des Landesvorstandes DER LINKEN. NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie unserer noch jungen Partei entgegengebracht haben.

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie unserer noch jungen Partei entgegengebracht haben.
Unser Dank gilt ebenso allen Mitgliedern unserer Partei – auch denen aus anderen Bundesländern –, die sich erfolgreich für den Einzug der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag engagiert haben.

Eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in NRW hat Schwarz-Gelb abgewählt. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“-Kurs abgestraft worden.
Die NRW-CDU fiel dabei sogar auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Die SPD feiert ihr schlechtestes NRW-Landtags-Wahlergebnis seit 1950 als großen Wahlsieg, weil sie mit der radikal abgestraften CDU beinahe gleichziehen konnte.

Wahlgewinner sind eindeutig die Grünen, die ihr Wahlergebnis knapp verdoppeln konnten, und DIE LINKE, die sofort im ersten Anlauf den Sprung über die 5 %-Hürde geschafft hat.

Die Beschlusslage der Altparteien führt dazu, dass gegen DIE LINKE nur eine Große Koalition möglich ist – vorausgesetzt, dass die Ankündigungen der Altparteien das Parteitagspapier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.

Bedauerlich ist die niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 %:
Die Wahlverweigerung von über 40 % der Bevölkerung ist ein deutlich sichtbarer Ausdruck für das weit verbreitete Gefühl „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“ – ein Gefühl, das die Altparteien mit ihrer lange währenden neoliberalen Einheitsfront bei der Einführung von Hartz IV, bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, bei den Steuersenkungen für Reiche und Konzerne bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch bei der Fortführung des Afghanistan-Krieges viel zu lange schon geschürt haben.
Diese tiefe Resignation vieler abhängig Beschäftigter und sozial Ausgegrenzter zu überwinden, wird eine zentrale Aufgabe der LINKEN bleiben.

Dabei suchen wir den engen Schulterschluss zu den Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen im parlamentarischen wie auch außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten.
Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können.

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir zu Gesprächen mit VertreterInnen anderer im Landtag vertretener Parteien bereit.

Unser Dringlichkeitsprogramm markiert die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW:
Dazu gehören unter anderem die Einführung von Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten der Reichen und Konzerne.