15. Juni 2010 DIE LINKE. Paderborn, Holger Priebe

Elterngeld für HARTZ 4-Empfänger? Warum?

über wahre und vermeintliche Ziele beim Elterngeld

Anfang 1986 wurde in der BRD das Erziehungsgeld an der Stelle des vorher gewährten Mutterurlaubsgeldes eingeführt. Damit war beabsichtigt, für denjenigen Elternteil, der ein Kind erzog, einen Ausgleich zu schaffen. Ab 1. Januar 2007 wurde dann das Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt. Elterngeld beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 67 % des letzten Nettoeinkommens des Antragstellers, maximal 1800 €. Für Eltern ohne Erwerbseinkommen wird bislang der Mindestbetrag von 300 € monatlich gewährt.

Mit dem Sparpaket 2010 soll dieser Mindestbetrag auf die Leistungen nach ALGII angerechnet werden, was bedeutet, dass HARTZ4-Empfänger faktisch keine Leistungen mehr erhalten. Der Satz für Personen mit Arbeitseinkommen wird auf 65 % gesenkt werden.

Das Familienministerium argumentiert wie folgt:

Elterngeld ist ein Anreiz, ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorübergehend aufzugeben, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Nicht arbeitstätigen Personen muss dieser Anreiz nicht gegeben werden, da sie ja bereits genügend Zeit haben, sich der Erziehung zuzuwenden.

Folgt man dieser Argumentation, ist es nur nahe liegend, Elterngeld für Erwerbslose einzustellen - allerdings ist die Argumentation falsch.

Der wesentliche Fehler in der Argumentation liegt darin, dass ein vermeintliches Ziel – die Schaffung von zeitlichen Freiräumen für die Erziehung – nicht das tatsächliche Ziel ist, sondern ebenfalls nur ein Mittel, um ein viel weiter gestecktes Ziel zu erreichen: Die Schaffung dieser Freiräume soll eine Motivation für junge Paare sein, ihren Kinderwünschen tatsächlich nachzugehen, auch wenn dies zu Lasten der beruflichen Laufbahn geschieht. Das Ziel ist es, dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft entgegenzusteuern.

In der Abbildung des Statistischen Bundesamtes zeigt sich eine zu erwartende „Veralterung“ unserer Bevölkerung bis 2050 – Ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung wächst in den Bereich der altersbedingten Erwerbslosigkeit hinein, während immer weniger junge Menschen für deren Versorgung aufkommen müssen.


Es muss deshalb erklärtes Ziel der Regierung sein, diesem Wandel entgegenzuwirken, um eine zukünftige Versorgung der Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.

Ob nun Erziehungsgeld oder Elterngeld, am Ende geht es darum, Anreize zu schaffen, Kinder in die Welt zu setzen.

Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich aber ein ganz anderes Bild: Natürlich ist es nicht nachteilig, junge Familien zu unterstützen, bei denen ein Elternteil vorübergehend die berufliche Tätigkeit zurückstellen möchte, aber mindestens ebenso sinnvoll ist es eine Unterstützung für nicht erwerbstätige Familien aufrecht zu erhalten.

Einerseits sind die Sätze für Kinder im ALGII – wie ja auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat – deutlich zu niedrig und dazu auf einem nicht verfassungskonformen Weg bestimmt worden. Jeder Mensch, der bereits ein Kind großgezogen hat weiß, dass die Beträge für

Kinder ab 14 Jahren = 80% = 287 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 251 EUR
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 215 EUR

hinten und vorne nicht reichen. Dieser Satz ist ja kein Zuschuss wie das Kindergeld, sondern der gesammte Betrag, der für das jeweilige Kind zur Verfügung steht.

Damit ist eine Benachteiligung von Kindern aus sozial schwächeren Familien vorprogrammiert, was sich ein Land wie Deutschland wirklich nicht erlauben darf, darüber hinaus wiederum mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Zweitens bewirkt die desolate Unterstützung von Kindern im ALGII, dass Eltern, die bereits im Niedriglohnbereich unterwegs sind oder deren berufliche Situation nicht sicher ist – und deren Zahl hat dank der Deregulierungen der Bundesregierung im Arbeitsbereich deutlich zugenommen – von ihren Kinderwünschen Abstand nehmen. Mit dem Wissen, dass eine mögliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Versorgung eigener Kinder deutlich verschlechtert, bringen sicherlich immer weniger Paare den Mut auf, eine Familie zu gründen.

Dass Frau von der Leyen nun hinzufügt, dass das eingesparte Geld ja über die Verbesserung der Bildung diesen Kindern wieder zugute kommt, ist allenfalls Hohn. Wer die Situation in den Kommunen einzuschätzen weiß, dem ist lange schon klar, dass der Ausbau von Kindergärten und Kitas, die Verbesserung der Situation der Regelschulen etc., mit dieser Regierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Letztendlich läuft alles darauf hinaus, dass ALGII-Empfänger über Mehrwertsteuer und andere Abgaben die Kinder berufstätiger Familien mitfinanzieren.

Ob das der Demographie in Deutschland gut tun wird ist äußerst fragwürdig.

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Abgesehen von der Demographie:

- Kürzungen von Elterngeld für HARTZ4-Empfänger schaffen Eltern und Familien 2. Klasse

- Kürzungen von Elterngeld für HARTZ4-Empfänger vernichten die Gleichberechtigung aller Kinder in Deutschland

- Kürzungen von Elterngeld für HARTZ4-Empfänger zerstören für viele Menschen die Familienplanung

- Kürzungen von Elterngeld für HARTZ4-Empfänger sind - alles in allem - asozial und widersprechen dem verfassungsgegebenen Grundsatz der Gleichbehandlung, die durch den Sozialstaat sichergestellt werden muss