3. März 2017 Linksfraktion Salzkotten

Der Markt zerstört preiswerten örtlichen Wohnraum

Mit den sogenannten "FEG-Häusern" allein verschwinden aktuell 21 preiswerte Wohnungen; weitere 74 Wohnungen fallen bis 2027 aus der Mietpreisbindung heraus, da deren Förderprogramm laut Auskunft des zuständigen Amtes für Bauen und Wohnen beim Kreis Paderborn auslaufen. DIE LINKE, Fraktion im Rat der Stadt, fordert, ab sofort 25 % aller zum Verkauf stehenden städtischen Baugrundstücke für geförderten Wohnungsbau bereitzustellen und davon 10 % für städtischen bzw. genossenschaftlichen Mietwohnungsbau. So kann die derzeitige Mietpreisspirale gestoppt und der örtliche Immobilienmarkt – wenigstens etwas – beruhigt werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion und ihre Unterstützter konnten sich allenfalls zu kosmetischen Operationen durchringen, die letztlich keinen Ausgleich für verschwindenden preiswerten Wohnraum bieten. Die Stadt soll aber auch zukünftig attraktiv und liebenswert bleiben für (junge) Familien und Personen, die nicht zu den Begüterten zählen. Das muss drin sein…


"Wer Geld hat, dem wird Wohnraum gegeben"

Etwa nach diesem Motto verlief die Diskussion im Hauptausschuss am 31.1.2017; die Fraktion der Grünen und der Linken wollten mehr an geförderten, sozialen Wohnungsbau in Salzkotten, weil immer mehr dieser preiswerten Wohnungen wegfallen. Über die 3 bzw. 4 Grundstücke an "Bümers Grund" hinaus mit ca. 23 neuen Wohnungen sollte ein weiteres, größeres Baugrundstück an der "Stichstraße Westring, Nelkenweg, Kindergarten Kuhbusch" für geförderten Wohnungsbau vorgehalten werden. Die Mehrheitsfraktionen mauerten und fügten Hinderungsgrund an Hinderungsgrund und Bedenken an Bedenken. Eine offene Auseinandersetzung über die sich zuspitzende Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ist unerwünscht, ebenso grundlegende Initiativen zur Verbesserung.

Die LINKE, Fraktion im Rat der Stadt, hatte gefordert, dass angesichts der deutlichen Problemlage möglichst bald 25 % aller zum Verkauf anstehenden städtischen Baugrundstücke zur Verfügung stehen sollen für geförderten, sozialen Wohnungsbau und davon 10 % in städtischer Regie oder nach genossenschaftlichem Modell bebaut werden. Dadurch würde der zunehmend von privaten Investoren dominierte lokale Wohnungsmarkt etwas beruhigt, die Mietpreisspirale gedrosselt und die Stadt auch u.a. für junge, weniger finanzkräftige Personen und Familien attraktiver.

Denn die anstehenden Probleme sind bereits jetzt deutlich erkennbar. Die FEG-Häuser, kein geförderter, sozialer Wohnungsbau, werden abgerissen und dort Eigentumswohnungen erstellt; 21 Mietwohnungen mit niedrigen Mieten entfallen. Dieser Wegfall wird nur knapp ausgeglichen, addiert man die 15 Mietwohnungen an "Bümers Grund" und die weiteren 8 Wohneinheiten zusammen, für die laut Auskunft des Kreises Förderzusagen vorliegen. Nur ein minimaler Zuwachs von 2 Wohneinheiten errechnet sich. Und die weitere Zukunft sieht noch düsterer aus.

Auf Anfrage der Linksfraktion Salzkotten teilt der Kreis Paderborn, das zuständige Amt für Bauen und Wohnen, mit seinem Schreiben vom 3.2.2017 mit, dass bis 2028, also in gut 10 Jahren, 75 Mietwohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung entfallen, bis 2019 allein 18! Dann bis 2020 weitere 6 und 8 bis 2023, 38 bis 2025, und 5 weitere bis 2028. Insgesamt unterliegen laut Angaben des Kreises "in der Stadt einschließlich der Stadtteile 235 Mietwohnungen" (bereinigt man den Rechenfehler sind es 254!) – " der öffentlich-rechtlichen Mietpreis – und Belegungsbindung“. Für weitere 163 Mietwohnungen (oder mehr) könnten, so heißt es, keine Angaben gemacht werden. Dem sich hier abzeichnende Problem wurde die politische Diskussion in keiner Weise gerecht.

Nein, tönten die großen Fraktionen wie aus einem Munde: die Stadt selbst wolle gar nicht auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, da setzt man lieber ausschließlich auf private Investoren, deren Bereitschaft derzeit nicht sehr ausgeprägt ist. Auch für genossenschaftliche Bauprojekte wolle man sich nicht einsetzen. Da fehlt der politischen Wille, das Problem grundlegend anzugehen; „privat vor Staat“ wirkt weiter. Höchstens könnten auf dem infrage stehenden Baugrundstück Reihenhäuser unter Förderbedingungen entstehen. Das scheint die vorrangige Variante zu sein, die in das städteplanerische Konzept der CDU und ihrer „Follower“ passt. Die bevorzugten Klientel der CDU wird da erkennbar!

Es ist schiere Rechtfertigung, wenn auf den zu erwartenden sozialen Wohnungsbau in Paderborn verwiesen wird, der aber dort laut Experten- und Zeitungsberichten deutlich an Umfang und Bedeutung verliert.

Die Sehnsucht nach der heilen Immobilienwelt aber schafft diese nicht herbei. So fordert DIE LINKE, Kreisverband Paderborn, im Stadtgebiet Paderborn eine Quote von 50 % der städtischen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu binden, um auch nur einigermaßen das Problem entschlossen anzupacken. Soziale Alibi-Projekte und Schönfärberei reichen in naher Zukunft nicht aus!

Insgesamt fordert DIE LINKE von Kommunen, Kreisen und dem Land, erheblich mehr an Engagement und Initiativen zu entwickeln für einen sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten, am besten in öffentlicher Hand oder nach genossenschaftlichen Modellen. Denn das Ziel der LINKEN ist nicht allein die Schaffung von öffentlich geförderten Mietwohnungen, sondern, dass diese nach Ablauf der Belegungs- und  Mietbindungsfristen auch als bezahlbare Mietwohnung zur Verfügung stehen und nicht als Eigentumswohnung vom Wohnungsmarkt verschwinden oder in hochpreisige Objekte umgewandelt werden. Dafür kämpft DIE LINKE.