2. Februar 2011 Martina Schu

„Das stinkt!“ - Investition von 3,0 Mio € für den Neubau eines Verwaltungsneubaus, soll unter hohen Zeitdruck entschieden werden.

Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wurde den Fraktionen im Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen die Planung für einen Verwaltungsneubau des Kreises vorgelegt. Die Räumlichkeiten des chemischen Untersuchungsamtes werden nicht mehr benötigt und sollen abgerissen werden. An dieser Stelle soll dann ein Verwaltungsneubau entstehen

Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wurde den Fraktionen im Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen die Planung für einen Verwaltungsneubau des Kreises vorgelegt. Die Räumlichkeiten des chemischen Untersuchungsamtes werden nicht mehr benötigt und sollen abgerissen werden. An dieser Stelle soll dann ein Verwaltungsneubau entstehen, der Platz für ca. 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten soll. Ziel ist es die Raumsituation im Hauptgebäude zu entzerren und die Beschäftigten an einem Standort mit besseren Arbeitsbedingungen zu konzentrieren. - So weit, so gut.

Martina Schu, Fraktionssprecherin DIE LINKE: „Selbst nach vielen kritischen Nachfragen konnte der verantwortliche Dezernent der Kreisverwaltung nicht schlüssig darstellen, warum über das geplante Investitionsvolumen in Höhe von 3,0 Mio € unter so einem Zeitdruck entschieden werden muss“.

Martina Schu weiter: „Dabei gibt es eine Reihe von offenen Fragen. Bis heute ist der tatsächliche Raumbedarf der Verwaltung nicht konkret dargestellt worden, es ist nicht dargestellt worden wie der Raumbedarf für die einzelnenÄmter aussieht.

Es gibt keine Analyse des zukünftigen Raumbedarfs, dieser hängt auch von der strategischen Ausrichtung des Kreises Paderborn ab. Werden zukünftig vielleicht Aufgaben abgegeben, wie wird sich der Personalstand voraussichtlich entwickeln usw..“

Skandalös ist, dass der geplante Abzug der Britischen Streitkräfte, in den Überlegungen der Verwaltung keine Rolle spielt. Wenn die Briten, wie angekündigt, Paderborn in wenigen Jahren verlassen, hat die Stadt Paderborn erhebliche Leerstände zu verkraften.

Martina Schu, DIE LINKE: „Es muss also geprüft werden, ob eine Nutzung z.b. der Kaserne an der Elsener Str. als Kreisverwaltung möglich wäre oder ob eine gemeinsame Nutzung mit der Stadt Paderborn möglich und sinnvoll ist“. Und weiter: „Um Alternativen auszuloten wird Zeit benötigt, offensichtlich ist aber auch eine Nutzung der Gebäude in der Riemeke Str. 55-59 und in der Bahnhofstr. durch den Kreis, unter veränderten Bedingungen und ohne langfristige Mietbindung möglich. Wo ist also der Zeitdruck?“

Warum also vorschnelle Entscheidungen treffen? Warum keine vernünftige Information der Fraktionen im Kreistag?

Martina Schu empört: „Das stinkt! -Es kann nicht sein, dass 3,0 Mio. €  locker vom Hocker ausgegeben werden und im sozialen Bereich um jeden Cent gekämpft wird“. Und weiter: „Die Diskussion im zuständigen Ausschuss hat gezeigt, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen kann, jedenfalls dann nicht, wenn wir unsere Mandat als KommunalpolitikerInnen ernst nehmen!