23. Mai 2011 Holger Priebe

„Brandrat“ Müller stellt sich vor die Briten!-Senne eine rechtsfreie Zone?

Noch kurz nach den Bränden in der Senne berichtete die lokale Presse, wie sich Landrat Müller vor die Briten stellte.

Holger Priebe, Kreissprecher DIE LINKE.Paderborn: „Landrat Müller spricht sich dagegen aus,
den Briten die Schuld an den jüngsten Bränden in der Senne zu geben!
Und Priebe weiter: „Dieser Vorgang ist wohl einmalig: Die Schuldfrage muss durch eine
unabhängige Untersuchung geklärt werden und nicht durch ein Votum des Landrats. Es
überschreitet wohl eindeutig die Kompetenzen des Landrates ein derartiges Signal zu setzen.
Dies auch noch damit zu begründen, dass das „Training“ Soldatenleben in Afghanistan retten
könnte, ist nicht nachvollziehbar. Ist die Senne eine rechtsfreie Zone?“
Die von Seiten der Naturschutzverbände gezeigte Reaktion auf die Brände kann Holger Priebe
bestens nachvollziehen: „Es zeigt sich einmal mehr, dass hier Interessen zwischen Naturschutz
und militärischer Nutzung kollidieren. Das fadenscheinige Argument, dass solche Brände zur
Erhaltung von Heidelandschaften beitragen, greift hier nicht. Wenn überhaupt, müssten die Feuer
dann kontrolliert werden und dürften beispielsweise nicht in die Hauptbrutzeiten der besonders
schützenswerten Vogelarten fallen. Ökologisch gesehen ist das Geschehen ein Desaster.
Dass die Kosten für die Löscharbeiten solidarisch von Städten, Gemeinden und Kreis getragen
werden sollen, ist eine Ignoranz gegenüber dem Verursacherprinzip; nun mag die Schuldfrage
nicht eindeutig geklärt sein, sie zu klären dürfte aber technisch keine große Herausforderung sein
– sofern der politische Wille dazu besteht. Sollten die bestehenden Einschränkungen – zum
Beispiel im Umfang der Schießübungen – fallen, werden sich vergleichbare Situationen in
Zukunft häufen.
Ob es dem Landrat dann noch möglich sein wird, seine Position zu halten, ist zumindest
fragwürdig.
Holger Priebe: „Der Umgang mit den Briten ist fast devot zu nennen. Der von der Fraktion der
SPD eingebrachte Vorschlag einen Arbeitskreis Senne zu gründen, um sich mit den Themen
Abzug der Briten, Konversion und Nationalpark Senne intensiv zu befassen, wurde von der CDU
aus Angst vor den möglichen Reaktionen der Briten abgelehnt“. Holger Priebe weiter:
„So werden von der Mehrheitsfraktion Zukunftmöglichkeiten verspielt“.