28. Oktober 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zu Live-Streaming der Sitzungen des Kreistages des Kreises Paderborn

Am 28. Oktober 2017 beantragte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten die zukünftige Live-Übertragung der Kreistagssitzungen per Streaming ab dem Jahr 2018.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt, mit Beginn des Jahres 2018 die Sitzungen des Kreistages live im Internet zu übertragen.

2. In einer noch einzurichtenden Mediathek sollen die Aufzeichnungen der Sitzungen für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen eine Live-Verfolgung der Kreistagssitzungen nicht möglich war, zum Download zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung:

Die Transparenz politischer Prozesse auf allen Ebenen gewinnt immer stärker an Bedeutung, auch vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung gerade auf kommunaler Ebene. Auf Kreisebene stellt sich dieses Problem noch einmal stärker dar, als auf der lokalen Ebene in den Kommunen. Ein Mittel zur Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse kann dabei das Live-Streaming kommunaler Sitzungen sein. Zusammen mit der bereits praktizierten Bereitstellung der öffentlichen Sitzungsunterlagen bietet es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die lokale Politik zu verfolgen. Mittlerweile bieten beispielsweise immer mehr Kommunen ein Live-Streaming ihrer Ratssitzungen an. In Bonn werden die Sitzungen bereits seit Herbst 2009 ins Internet übertragen. Die Stadt Köln bietet seit Ende 2013 einen Livestream ihrer Ratssitzungen an. Das Beispiel der Stadt Bonn zeigt, dass eine Übertragung der Sitzungen auch mit vergleichsweise einfachen Mitteln und verhältnismäßig geringen Kosten möglich ist. So beliefen sich die initialen Kosten in Bonn auf 5.000 Euro. Jährlich entstehen ca.1000 Euro an laufenden Kosten.Bei der Umsetzung von LiveStreaming müssen natürlich rechtliche Rahmenbedingungen wie z.B.des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden. So müssen alle anwesenden Kreistagsmitglieder einer Übertragung zustimmen. Unbeteiligte Personen (z.B.Zuschauer) sollten nicht gezeigt werden. Die Erfahrungen aus Bonn, Köln und anderen Städten zeigen, dass die Umsetzung aber problemlos möglich ist. Als Ergänzung zu Live-Übertragungen könnten dabei noch Audioaufzeichnungen der Sitzungen dienen, die für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt werden (vergleichbar mit den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender). Diese Option würde es auch jenen Menschen erlauben, sich über den Ablauf der Sitzung und die ausgetauschten Argumente zu informieren,die zum Zeitpunkt der Kreistagssitzungen z.B. aus beruflichen oder familiären Gründen verhindert sind.

Gez.: Sabine Martiny
         für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Verbleib:

 

Auszug aus dem Kreistagsprotokoll:

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN betr. Live-Streaming der Sitzungen des Kreistages des Kreises Paderborn (Drucksache 16.0844)

KTAbg. Martiny informiert, in sehr vielen Räten und Kreistagen sei Live-Streaming bereits Praxis. Die Transparenz könne dadurch erhöht und die Bürgerfreundlichkeit gesteigert werden. Voraussetzung dafür sei, dass alle Kreistagsabgeordneten sich dafür aussprächen, stellt KTAbg. Hüttemann fest. Er werde nicht zustimmen. KTAbg. Schulze-Stieler teilt mit, die Grünen-Fraktion habe im Rat der Stadt Paderborn einen gleichlautenden Antrag gestellt. Dort habe das Ratsmitglied Hüttemann sich auch dagegen ausgesprochen. KTAbg. Wißing beantragt, den Antrag abzulehnen, da er nicht mehrheitsfähig sei.

KTAbg. Höschen stimmt dem KTAbg. Wißing zu und regt an, zu überdenken, ob für andere im großen Sitzungssaal stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen ein Interesse der Öffentlichkeit am Live-Streaming bestehe.

KTAbg. Schäfer bittet um getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten. Mit Blick auf die Abstimmungsfähigkeit des Antrages bittet KTAbg. Dr. Grünau um Erläuterung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. KTAbg. Martiny ergänzt, jede Person habe das Recht an seinem eigenen Bild. Beim Streaming würden nur die Gesichter der Personen auf dem Podium erkennbar sein. Da die Redebeiträge hörbar seien, sei für die Öffent-
lichkeit eine Debatte nachvollziehbar. Im Übrigen seien Politiker Personen des öffentlichen Lebens.

KTAbg. Dr. Hadaschik zweifelt das Recht auf das eigene Bild an und schlägt vor, zu diesem Thema nähere Informationen einzuholen. Landrat Müller stellt fest, in dem vorliegenden Antrag gehe es darum, zu Beginn des Jahres 2018 die Sitzungen des Kreistages live im Internet zu übertragen.

KTAbg. Musiol schlägt vor, dass der „Digitale Arbeitskreis“ sich mit der Sache befassen könne. Landrat Müller lässt zu den Punkten 1. und 2. getrennt abstimmen. Abstimmung zu Punkt 1.

Der Kreistag beschließt bei 1 Enthaltung und 35 Gegenstimmen mehrheitlich:

Der Beschlussvorschlag zu Punkt 1 wird abgelehnt.

Abstimmung zu Punkt 2. Die Abstimmung ist als erledigt anzusehen.

Der Kreistag beschließt bei 35 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich:

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag zu Nr. 1 wird abgelehnt.
Die Abstimmung zu Nr. 2: ist als erledigt anzusehen.