Homepage

 
22. März 2017 Kathrin Vogler

Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden

Drucksache Nr.18//11610 - Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Drucksache herunterladen

Kommentare

Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*





*
*