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28. März 2017 Kathrin Vogler

Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Drucksache Nr.18//11675 - Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt.

Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt.

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