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6. April 2017 Kathrin Vogler

Einschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea

Drucksache Nr.18//11715 - Nachdem der letzte UN-Menschenrechtsbericht Eritrea erneut scharf verurteilte, wurde Anfang des Jahres ein diplomatischer Bericht an die EU, der u.a. vom deutschen Botschafter in Erirtrea verfasst worden war, an die Medien gespielt, der wiederum den UN-Bericht scharf kritisierte. Es spricht viel dafür, dass Deutschland und die EU eine Annäherung an Eritrea wünschen, um bei Migrationsfragen enger kooperieren zu können. Die Kleine Anfrage fragt, auf welchen Fakten die Relativierungsversuche der EU basieren.

Nachdem der letzte UN-Menschenrechtsbericht Eritrea erneut scharf verurteilte, wurde Anfang des Jahres ein diplomatischer Bericht an die EU, der u.a. vom deutschen Botschafter in Erirtrea verfasst worden war, an die Medien gespielt, der wiederum den UN-Bericht scharf kritisierte. Es spricht viel dafür, dass Deutschland und die EU eine Annäherung an Eritrea wünschen, um bei Migrationsfragen enger kooperieren zu können. Die Kleine Anfrage fragt, auf welchen Fakten die Relativierungsversuche der EU basieren.

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