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12. April 2017 Kathrin Vogler

Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland

Drucksache Nr.18//11901 - Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor..

Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor..

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