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20. April 2017 Kathrin Vogler

Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

Drucksache Nr.18//11951 - Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen Verhandlungsergebnis die Intentionen des Gesetzgebers erfüllt und mahnt ggf. Nachbesserungsbedarf an.

Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen Verhandlungsergebnis die Intentionen des Gesetzgebers erfüllt und mahnt ggf. Nachbesserungsbedarf an.

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